: Stimmabgabe verschlafen
SOMMERLOCH Schleswig-Holsteins CDU stimmt fast allein über 100 Millionen Euro Fördergeld ab
Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef
In der letzten Landtagssitzung in Schleswig-Holstein vor den Sommerferien haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW wohl geschlafen: Als sie am vergangenen Freitag über einen Änderungsantrag der CDU zur Verteilung des 100-Millionen-Euro-Anteils am Kommunalpaket des Bundes abstimmen sollten, reagierten sie nicht. Mit dem Ergebnis, dass der eingebrachte Änderungsantrag nur mit den Stimmen von CDU angenommen wurde.
„Das war ein Versehen, die Abstimmung wird nach der Sommerpause wiederholt“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch. Er betonte, aus dem Fall könne niemand politisches Kapital schlagen. „Ich will nicht sagen, wer daran Schuld hatte.“
CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, es gebe keinen Grund, die Gültigkeit der Abstimmung anzuzweifeln. „Es ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis der Koalition, wenn sie Abstimmungen wiederholen will, weil ihr das Ergebnis nicht passt.“
Die CDU will, dass die Kommunen die Fördermittel vom Bund etwa auch in Krankenhäuser investieren können. Die Pläne von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), für die es eigentlich eine Mehrheit gibt, sehen vor, das Geld für Bildungsausgaben zu nutzen.
Der CDU-Antrag zwar beschlossen, eine Wiederholung der Abstimmung sei aber möglich: „Durch das ungewöhnliche Abstimmungsverhalten an diesem Tag gab es eine missverständliche Situation“, sagte ein Landtagssprecher. (dpa/taz)
