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Die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung vertauscht Rad- und Parkstreifen auf der Charlottenburger Kantstraße. Die Fahrradlobby protestiert.
25.10.2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
17.10.2024
Die Werften des Investors Lars Windhorst stehen still. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) fordert Windhorsts Rückzug.
9.10.2024
Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
18.9.2024
… finden BUND und Changing Cities: Nach 100 Tagen im Amt sei die Bilanz der Verkehrs-, Umwelt und Klimasenatorin reichlich bescheiden.
30.8.2024
Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
19.8.2024
Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag.
12.8.2024
SPD-Innensenatorin Iris Spranger lobt sich und die Polizei für die Fußball-EM
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
28.6.2024
Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
26.6.2024
Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.
Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
25.6.2024
Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge
Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026.
24.6.2024
Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
23.6.2024
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
20.6.2024
Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief.
19.6.2024
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
12.6.2024