Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.

4.3.2021

Niedersachsen möchte seine Nutztierhaltung zum Besseren hin verändern. Das klingt gut, aber die Vorhaben bleiben unverbindlich und vage.

4.3.2021

Laut RBB werden die meisten AstraZeneca-Dosen in Berlin nicht genutzt. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält an ihrem Kurs fest.

1.3.2021

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gab regelmäßig Anlass zur Kritik. Auf ihn folgt nun Gwendolin von der Osten als erste Frau auf dem Posten.

25.2.2021

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.

17.2.2021

Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.

14.1.2021

Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.

7.1.2021

Berlin bekomme generell zu wenig Impfstoff, sagt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci. Nun ist die erste Tranche für 2021 ganz abgesagt worden.

30.12.2020

Medizinstudierenden in Hannover wurde versprochen, ihr Corona-Einsatz in der Klinik werde als Praktikum anerkannt. Nun rudert das Ministerium zurück.

22.12.2020

Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.

11.12.2020

CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier Senatsmitglieder.

4.12.2020

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.

18.11.2020

Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.

17.11.2020

In der Debatte um Franziska Giffey geht es um die Glaubwürdigkeit der Berliner SPD. Sie sollte sich die Zeit nehmen und ehrlich darüber diskutieren.

15.11.2020

Nachdem Niedersachsen kurzerhand einen mutmaßlichen Islamisten abgeschoben hat, wachsen Zweifel. Forderungen nach Aufklärung werden lauter.

11.11.2020