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Das Foto zeigt Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der LInkspartei in einem Sessel sitzend mit einem Mikrophon in ihrer rechten Hand.

Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Vorwurf der Untreue

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.

Von Stefan Alberti

4.3.2021

Reform der Tierhaltung in Niedersachsen Nichts als schöne Worte

Niedersachsen möchte seine Nutztierhaltung zum Besseren hin verändern. Das klingt gut, aber die Vorhaben bleiben unverbindlich und vage.

Von Harff-Peter Schönherr

4.3.2021

Aus gesundheitlichen Gründen

Daniela Behrens (SPD) wird nach Carola Reimann neue niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin

Ausgabe vom 3.3.2021, Seite 26, nord

Eine weiße Hand hebt eine Impfdose AstraZeneca hoch. Daneben und im Hintergrund stehen weitere Dosen.

Corona-Impfungen in Berlin Impfstrategie bleibt unverändert

Laut RBB werden die meisten AstraZeneca-Dosen in Berlin nicht genutzt. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält an ihrem Kurs fest.

Von Nicole Opitz

1.3.2021

Göttingens Polizeichef gefeuert Zu viel des Schlechten

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gab regelmäßig Anlass zur Kritik. Auf ihn folgt nun Gwendolin von der Osten als erste Frau auf dem Posten.

Von Reimar Paul

25.2.2021

Berliner Verfassungsschutz „Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.

Von Plutonia Plarre

17.2.2021

Das Bild zeigt eine Protesaktion gegen die Ernennung des SPD-Baupolitikers Volker Härtig zum Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin vor dem Roten Rathaus.

Klare Kante im Abgeordnetenhaus Kritik an Härtig ist „schäbig“

Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.

Von Stefan Alberti

14.1.2021

Scheeres muss weg – sagt die CDU

Die größte Oppositionsfraktion hält das Hin und Her beim Thema Schulöffnung für unverantwortlich

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 22, berlin

Müll wird zugewiesen

Einigungsversuch gescheitert. Schleswig-Holsteins Umweltminister entscheidet: Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel wird in Ostholstein und Lübeck deponiert

Von Esther Geisslinger

Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 26, nord

Geisel heizt Bezirk ein

Innensenator will Brandschutzkontrolle bei Hausprojekt Rigaer94

Ausgabe vom 12.1.2021, Seite 22, berlin

Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin SPD provoziert weiter

Volker Härtig soll einen wichtigen Posten bekommen. Linke und Grüne sind dagegen. Am Dienstag ist die Personalie Thema im Senat.

Von Uwe Rada

7.1.2021

Eine Frau hält eine kleine Flasche mit Impfstoff in der Hand

Corona-Impfung in Berlin verzögert sich Senatorin kritisiert den Bund

Berlin bekomme generell zu wenig Impfstoff, sagt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci. Nun ist die erste Tranche für 2021 ganz abgesagt worden.

Von Bert Schulz

30.12.2020

Eine Pflegerin versorgt einen Patienten.

Medizinstudierende im Corona-Einsatz Vom Ministerium verarscht?

Medizinstudierenden in Hannover wurde versprochen, ihr Corona-Einsatz in der Klinik werde als Praktikum anerkannt. Nun rudert das Ministerium zurück.

Von Harff-Peter Schönherr

22.12.2020

Anja Stahmann besichtigt ein im Aufbau befindliches Übergangswohnheim für Geflüchtete

Bremen drangsaliert Geflüchtete Anlassloser Blick ins Zimmer

Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.

Von Benno Schirrmeister

11.12.2020

Das Bild zeigt den Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, im dunklen Jacket mit vor der Brust gefalteten Armen.

Abgeordnetenhaus soll ermitteln „Grisham hätte seinen Spaß daran“

CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier Senatsmitglieder.

Von Stefan Alberti

4.12.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.

Von Marina Mai

18.11.2020

Tierversuche in der Forschung Die Tierschützer haben das Sagen

Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.

Von Manuela Heim

17.11.2020

franziska Giffey steht an einem Ticketausautomaten

Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel Im Widerspruch zur SPD-Erzählung

Kommentar von Bert Schulz

In der Debatte um Franziska Giffey geht es um die Glaubwürdigkeit der Berliner SPD. Sie sollte sich die Zeit nehmen und ehrlich darüber diskutieren.

15.11.2020

Innenminister Pistorius redend vor einer blauen Wand

Islamist in Niedersachsen Terrorpläne oder nicht?

Nachdem Niedersachsen kurzerhand einen mutmaßlichen Islamisten abgeschoben hat, wachsen Zweifel. Forderungen nach Aufklärung werden lauter.

Von André Zuschlag

11.11.2020

Der Doktor hilftauch nicht immer

Politikwissenschaftler rät SPD-Politikerin Giffey zu Titelverzicht

Ausgabe vom 10.11.2020, Seite 22, berlin