In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.

26.10.2023

Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.

3.10.2023

Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.

3.10.2023

Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.

19.9.2023

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.

12.9.2023

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.

15.8.2023

Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.

8.8.2023

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) will die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie abschaffen. Grüne nennen das „Ideologie“

13.7.2023

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.

29.6.2023

CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will ein 11. Pflichtschuljahr einführen. Es soll Jugendliche nach der 10. Klasse beruflich orientieren.

22.6.2023

Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der „Ausgabensperre“.

21.6.2023

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.

7.5.2023

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.

24.1.2023

Ein Offener Brief kritisiert Gesundheitssenatorin Gote: Sie binde Pfle­ge­r:in­nen nicht in die Bewältigung der Krise in den Kinderkliniken ein.

20.12.2022

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.

15.12.2022

In der Samtgemeinde Rosche tötete ein Wolf einen Hund. Zugleich will Niedersachsens Umweltminister Meyer Abschussgenehmigungen vorab veröffentlichen.

14.12.2022

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.

7.12.2022