Neue Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde schwebt ein Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern. Von Claudius Prößer 3.5.2024
Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt Von Rainer Rutz Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Innenministerin gegen Fußballfans Auswärts bleibt man draußen Niedersachsen will Fußball-Partien zwischen Hannover und Braunschweig ohne Auswärtsfans stattfinden lassen. Geht das? Neun Antworten auf neun Fragen. Von André Zuschlag 28.4.2024
Tiertransporte ins Ausland Im Zweifel für den Qualtransport Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert. Von Nadine Conti 24.4.2024
Geplante Entführung von Karl Lauterbach Mitverschwörer angeklagt Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden. 11.4.2024
Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz Schneller bauen, weniger schützen? Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart. Von Stefan Alberti 20.3.2024
Anzeige gegen CDU-Bildungssenatorin In die Schule nur bis 15 Ein Berliner hat Anzeige gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gestellt – weil sie den Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge verhindere. Von Claudius Prößer 23.2.2024
LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt Den Regenbogen stärker machen Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt. Von Andreas Hergeth 7.2.2024
Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl „Wir halten uns an die Vorgaben“ Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls. Interview von Esther Geißlinger 27.1.2024
Antisemitismus im Kulturbetrieb Zoff um eine Klausel Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs. Von Uta Schleiermacher 8.1.2024
Senat drängt auf Randbebauung Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld Von Lilly Schröder Ausgabe vom 6.12.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kein Vergleich mit den USA Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Regierungsbildung in Bayern Hubsi will nicht mehr kuscheln In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht. Von Cem-Odos Güler 26.10.2023
Spranger hat einen Plan SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden Von Rainer Rutz Ausgabe vom 6.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Personalstreit in der Innenverwaltung Senatoren müssen auswählen können Kommentar von Stefan Alberti Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt. 3.10.2023
Berlins schwarz-roter Senat Wieder Rauswurf im Hause Spranger Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin. Von Stefan Alberti 3.10.2023
Frauenanteil in Berlins Landespolitik Wanted: Kulturwandel Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt. Von Elena Kirillidis 19.9.2023
Berliner Doppelhaushalt Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden. Von Rainer Rutz 12.9.2023
Wechsel beim CDU-Landesparteitag Generalin statt General? Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden. Von Stefan Alberti 15.8.2023
Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin Blindflug beim Neubau Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht. Von Uwe Rada 8.8.2023
