ANTIDISKRIMINIERUNG Ein neues Projekt des Migrationsrats Berlin-Brandenburg gegen Mehrfachdiskrimi- nierung wird vom Familienministerium gefördert. Das ruft neben Freude auch Bedenken hervor
BBI Laut Brandenburger Verkehrsministerium und Flughafengesellschaft fehlen in Unterlagen keine Briefe, wie Flughafengegner behaupten – Akten für Planfeststellungsverfahren seien nicht manipuliert worden
Der Brandenburger Landesrechnungshof wirft Exminister Rainer Speer schwere Fehler beim Verkauf des Kasernengeländes vor. SPD und Linke jetzt auch für Aufklärung. Platzeck unter Druck.
Brandenburg CDU, FDP und Grüne fordern den Regierungschef auf, seinen Innenminister zu entlassen. Rainer Speer sei verantwortlich für Millionenverluste für das Land beim Verkauf von Grundstücken
BRANDENBURG Bedenken der SPD gegen den Justizminister-Kandidaten der Linken sind ausgeräumt. FU-Wissenschaftler hält dessen Kritik am Begriff „Unrechtsstaat“ mit Blick auf die DDR für berechtigt
Der rot-rote Koalitionsvertrag trägt deutliche SPD-Handschrift. Die Partei kann viele Projekte realisieren. Für die Linke wird Profilierung schwer - dafür kriegt sie wichtige Ressorts wie Finanzen und Umwelt.