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Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an.
17.12.2025
Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus.
18.11.2025
Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen.
16.11.2025
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
4.11.2025
Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik.
7.6.2025
In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
21.5.2025
Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?
18.5.2025
Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD.
Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für stabil.
9.1.2025
Rot-Lila-Koalition in Brandenburg steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Lange Zeit verliefen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geräuschlos. Nun scheint es zu krachen, auch in der SPD. Es geht um die Kohle.
21.11.2024
Am Mittwoch beginnen in Brandenburg die Sondierungen zwischen SPD und BSW. Strittige Punkte sind Ukraine und Corona. Welche Rolle spielt Wagenknecht?
2.10.2024
Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
11.6.2024
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
9.4.2024
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
24.3.2024
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
30.11.2023
Geschwärzte Unterlagen: Umweltverbände kritisieren Anhörung zu Ausbauplänen von Tesla in Grünheide als Farce
Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
14.9.2023
Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.
27.8.2023