Partei- und Regierungschef Müller hält die Ergebnisse der Sondierung für mangelhaft, stimmt aber für Koalitionsverhandlungen. Das ist kein Widerspruch.
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Soll der Bund den Ländern bei der Finanzierung schulischer Aufgaben helfen? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für Lockerung des Kopperationsverbots aus
In Schleswig-Holstein regiert seit Juni erstmals eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Eine Bestandsaufnahme mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
In Schleswig-Holstein finden sich Grüne und Gelbe mit neuem Partner in der Regierung wieder. Der SSW muss Opposition wieder lernen, und die AfD gibt es auch noch
Skandierten Demonstranten in Berlin auf Demos „Tod den Juden“, wie vielfach berichtet? Laut der Recherche eines medienkritischen Blogs stimmt das nicht.
Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete Hilfe unzureichend.
Der rot-rot-grüne Senat lässt etwas weniger abschieben und erkennt mehr Härtefälle als die Vorgängerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Flüchtlingsrat.
Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über fehlende Transparenz.
