Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 100 Gemeinden gegen das Land Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht. Von Esther Geißlinger 6.12.2022
Termin für Klima-Volksentscheid Grünen-Fraktion wählt 12. Februar Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. Von Anna Klöpper 28.11.2022
Wahlkampf in Berlin Wegner fährt schon mal den Wagen vor Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern. Von Stefan Alberti 27.11.2022
SPD drittstärkste Kraft Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen Von Bert Schulz Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wieder Staatsdiener Der Senat beschließt, Lehrer*innen und Lehrer bis zum 52. Lebensjahr wieder zu verbeamten. Damit setzt die SPD einen alten Wunsch um Ausgabe vom 23.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Streit über Volksentscheid-Termin Showdown am Dienstag Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti 22.11.2022
Landtag diskutiert über Abschiebezentrum Greenwashing beim Abschieben Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck. Von Marie Frank 17.11.2022
Wahlkampf in Berlin Der Linksruck der SPD Kommentar von Bert Schulz Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr. 13.11.2022
Parteitag der SPD in Berlin Einmal Giffey für alle Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende. Von Bert Schulz 12.11.2022
Tod einer Radfahrerin Feuerwehr gibt Blockierern Schuld Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte. Von Plutonia Plarre 9.11.2022
Urteil gegen autofreie Friedrichstraße So oder so kommt die Fußgängerzone Kommentar von Uwe Rada Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet. 5.11.2022
Koalitionsvertrag in Niedersachsen Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln. Von Nadine Conti 3.11.2022
Erdgasförderung in Niedersachsen Angst vor neuen Beben Auch mit der neuen Regierung wird es wohl in Niedersachsen kein Fracking mehr geben. Eine Initiative ist sich nicht ganz sicher, dass das so bleibt. Von Alina Götz 2.11.2022
Entlastungen in der Energiekrise Nachschlag für den Nahverkehr Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor. Von Bert Schulz 1.11.2022
Streit um ultrarechte Freikirche Remlinger erhört Stoßgebete nicht Der Verkauf der Neuen Nazarethkirche an eine rechte Freikirche ist trotz aller Kritik nicht zu stoppen – sagt jedenfalls Mittes neue Bürgermeisterin. Von Stefan Hunglinger 28.10.2022
Umstrittene Neue Nazarethkirche Grüne in der Verantwortung Kommentar von Jannis Holl Stefanie Remlinger und ihre Partei sollten sich gut überlegen, was ihnen die Zivilgesellschaft in Mitte wert ist. 27.10.2022
Nach dem Urteil zur Friedrichstraße Fairness gerät unter die Fahrräder Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf. Von Stefan Alberti 26.10.2022
Koalitionsstreit um die Friedrichstraße Gezerre um ein paar Monate Kommentar von Anna Klöpper Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an. 26.10.2022
Umgang mit der Pandemie Senat hadert mit der Maske Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt. Von Stefan Alberti 18.10.2022
Folgen der Privatisierung Hohe Mieten für einstige Eigentümer 2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig. Von Emmy Thume und Sophie Schätzle 17.10.2022
