Berliner Haushaltspolitik Verschobene Entscheidung Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp. Von Stefan Alberti 1.10.2024
Ehemaliges SEZ in Friedrichshain Nach der Räumung ist vor dem Abriss Nach schier endlosem Gezerre ist das Ex-DDR-Spaßbad seit Dienstag wieder in Landeshand. SPD-Bausenator Gaebler sieht keine Chance für einen Erhalt. Von Andreas Hartmann 1.10.2024
Senatsverwaltungen und Bezirke Die Uhr tickt für die Reform Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen. Von Stefan Alberti 24.9.2024
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld Mehrheit gegen Randbebauung Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen. Von Luisa Faust 23.9.2024
Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.9.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Zukunft der Komischen Oper in Berlin Kai Wegner schließt nichts aus Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum. Von Rainer Rutz 21.8.2024
Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau Schnelle Bezirks-Entmachtung Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern. Von Luisa Faust 20.8.2024
Ehrenbürgerwürde für Friede Springer Enteignen, nicht würdigen Kommentar von Jonas Wahmkow Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin Berlins werden. Damit belohnt die Stadt unmoralische Geschäftspraktiken Springers. 20.8.2024
Videoüberwachung in Hamburg Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen Von Franziska Betz 6.8.2024
Alternative Hinterhof-WG gibt auf Kein Schutz trotz Schutzverordnung Eine Künstler:innen-WG, die sich mit Hilfe des Hamburger Senats eine Fabriketage in Ottensen hergerichtet hat, muss ausziehen. Die Politik ist machtlos. Von Daniel Wiese 31.7.2024
Quartier Heidestraße in der Europacity Schlamperei im Hause Gaebler Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem. Von Erik Peter 22.7.2024
Franziska Giffey wirbt für Ausbildung Förderprogramm fürs Handwerk Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern. Von Stefan Alberti 2.7.2024
Pride Month East Pride für Israel Der East Pride Berlin ist eine eigenständige Stimme im LGBTI*-Konzert. Dieses Jahr ist das Motto „Homos sagen JA zu Israel“. Von Jan Feddersen 27.6.2024
Bezahlkarte im Senat Showdown bei Schwarz-Rot im Juli Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her. Von Stefan Alberti 25.6.2024
Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. Von Erik Peter 23.6.2024
Sparen im Öffentlichen Nahverkehr Senat findet Goldesel Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört. Von Susanne Memarnia 18.6.2024
Streit um Mieterhöhung Kein Bock auf Mietspiegel Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM passiert. Von Yannic Walther 16.6.2024
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“ Weil gibt nicht den Scholz Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden. Von Nadine Conti 15.6.2024
Brandenburg zwischen zwei Wahlen Bloß nicht vor der blauen Wand Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition. Von Stefan Alberti 11.6.2024
Ankauf genehmigt Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen Ausgabe vom 11.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
