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Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet
Nach der Shopping-Tour von Heimstaden zieht Berlin erstmals das Vorkaufsrecht. Die Bezirke und der Senat erwerben drei Häuser in Milieuschutzgebieten.
21.10.2020
Union, FDP und IHK kritisieren den Senat, weil der die Coronaregeln nicht durchsetze und befürchten das auch für die ab Samstag geltende Sperrstunde.
7.10.2020
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25 drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist beschlossen.
29.9.2020
SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin Günther.
17.9.2020
Heute beschließt der Senat einen Katalog mit Maßnahmen gegen die herrschende „Klimanotlage“
Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn
Viele Wirte schludern bei der Aufnahme der Daten. Doch statt auf Sanktionen setzt Berlins Senat auf Aufklärung. Denn der Branche geht es schlecht.
18.8.2020
Nun ist es offiziell: Der Regierende Bürgermeister will 2021 für den Bundestag kandidieren
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.
10.8.2020
Der Berliner Senat präsentiert einen Deal zur Rettung von Karstadt-Filialen. Gewinner ist dabei nicht die Stadt, sondern der Immobilienkonzern Signa.
3.8.2020
Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
4.8.2020
Drei weitere Karstadt-Filialen in Berlin können bleiben. Dafür kommt der Senat dem Immobilienkonzern Signa bei umstrittenen Bauprojekten entgegen.
Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
28.7.2020
Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
21.7.2020
Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
19.7.2020
Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
24.6.2020
Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
23.6.2020
Mit einem Pilotprojekt will der Senat Vermieter dazu bringen, mehr Wohnungen an geflüchtete Menschen zu vermieten. Rund 30.000 leben noch in Heimen. Der Flüchtlingsrat fordert Wohnberechtigungsscheine
