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Bremen kürzt Budget fürs Wohnen

Mietzuschüsse für begehrte Stadtteile sollte Sozialhilfeempfängern das Wohnen auch dort ermöglichen. Nicht rechtens, sagen Gerichte; nicht nötig, sagt eine Studie

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 26.3.2025, Seite 26-27, nord

Der Name der Immobiliengesellschaft Vonovia steht auf dem Hut eines Teilnehmers an der Demonstration «Karneval der Enteignung» in Kreuzberg.

Fragwürdige Nebenkostenabrechnungen

Hohe Heizkosten haltlos

Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.

Von Nicolai Kary

25.3.2025

Rechte Demo hinter einem Trasparent gegen

„Deutsche Jugend Voran“

Neonazi allein im Gericht

Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine.

Von Erik Peter

25.3.2025

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen

Schmerzhaft für die Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.

Von Erik Peter

20.3.2025

Ein Weihnachtsbaum ragt aus einem Bauschutt-Container, in den er gestopft worden ist

Zwangsbeweihnachtung vor Gericht

Oh, du Schreckliche!

Kommentar von Benno Schirrmeister

Erstinstanzlich ist Gärtner Florian Schröder schon verurteilt. Er findet aber weiter gut, eine Kita mit einem Weihnachtsbaum zwangsbeglückt zu haben.

11.3.2025

Ein Mann hinter einer Glasscheibe hält sich einen Aktenordner vors Gesicht

Hamas-Prozess in Berlin

Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.

Von Frederik Eikmanns

5.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.

Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Ein rotes Backsteinhaus mit weißen Fenstern

Umstrittenes Heim in Schleswig-Holstein

Land muss Friesenhof-Chefin nicht entschädigen

Nachdem die umstrittenen Mädchenheime formal zu Unrecht geschlossen wurden, wollte die Inhaberin 1,95 Millionen Euro Schadenersatz – und klagte.

Von Kaija Kutter

18.2.2025

Menschen stehen vor dem Berliner Strafgericht in Moabit und halten Transparente in Solidarität mit William Chedjou hoch

Totschlag von William Chedjou

Gericht erkennt keinen Rassismus

Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe. Unterstützer:innen protestieren gegen die Milde des Urteils.

Von Nora Noll

17.2.2025

Neues Abrissverbot am Jahnstadion

Senator Gaebler und die Spatzen vom Stadiondach

Schon wieder hat ein Gericht einen Abrissstopp am Jahnstadion angeordnet. Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die Naturfreunde hatten geklagt.

Von Uwe Rada

16.2.2025

Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht

Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

Von Eiken Bruhn

10.2.2025

Der zum Prozessbeginn vermummte Angeklagte und rechts neben ihm sein Anwalt im Gerichtssaal

Sexuelle Gewalt im Sport

Tennistrainer vor Gericht

Vor dem Bremer Landgericht muss sich ein 46-Jähriger verantworten. Er soll in Bremerhaven Jungen gedrängt haben, ihm Masturbationsvideos zu schicken.

Von Eiken Bruhn

2.2.2025

Landwirte bekommen Recht

Gericht killt Düngeverordnung

In „roten Gebieten“ ist wegen hoher Nitratwerte das Düngen beschränkt. Das ist rechtswidrig, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Von Gernot Knödler

28.1.2025

Frust nach Urteil gegen Krypto-Betrüger

„Ungerecht und Skandalös“

Das Amtsgericht Osnabrück hat Mohammed Ü. wegen Betrugs im Kryptowährungshandel verurteilt. Doch viele Geschädigte finden das Urteil unzureichend.

Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2025

Strandkörbe am Strand von St. Peter-Ording. Einige sind vom Sturm umgeworfen worden

Klage von Ferien-Vermieter abgewiesen

Küstengemeinden dürfen Ferienwohnungsbau einschränken

St. Peter-Ording darf Dauerwohnen vorschreiben, um Wohnraum zu sichern. Das Urteil könnte auch für andere Gemeinden richtungsweisend sein.

Von Robert Matthies

17.1.2025

Beide Seiten wollen Geld

Gericht regt Einigung zwischen RBB und Ex-Intendantin Schlesinger an

Ausgabe vom 16.1.2025, Seite 22, berlin

Der Angeklagte hält sich eine Mappe vor das Gesicht. Die Anwältin steht neben ihm.

Körperverletzung im Amt

Polizist:innen bringen Polizist vor Gericht

Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall verhandelt.

Von Marie Dürr

14.1.2025

Familie Adam soll raus

Die private Wohnungsgesellschaft LEG will in Bremen-Huchting eine Familie mit vier kleinen Kindern räumen lassen – trotz Nachzahlung ihrer Mietschulden

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 14.1.2025, Seite 26-27, nord