Artikel auf Seite 22

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol

Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 26, nord

Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.

Von Marie Gogoll

23.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab

Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 26, nord

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

Ausgabe vom 7.10.2020, Seite 26, nord

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.

Von Nadine Conti

14.8.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.

Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.

Von Nadine Conti

10.7.2020

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.

Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

Mieter nicht nur zum Melken da

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Auch Neubaupläne für Wohnungen rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

Von Jan Zier

Ausgabe vom 19.5.2020, Seite 26, nord