In Hamburg entscheidet ein Gericht über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Weil die Behörde sie zu spät begründete, droht ihr Aus. Für Nachbesserungen bleibt kaum Zeit
Ein 24-jähriger Afghane wurde wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte in seiner Gefängniszelle in der JVA Billwerder in Hamburg Feuer gelegt, weil er abgeschoben werden sollte
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
In Hamburg stand am Montag Fabio V. vor Gericht, der bei den G20-Protesten am Rondenbarg festgenommen wurde. Seine Verteidigerin wirft der Richterin Befangenheit vor, der Prozess wurde vertagt
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
G20-Prozess Der zweite Angeklagte wegen der G20-Proteste wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm wurden Sachen gefunden, die man als Waffen benutzen könnte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt
Ökologische Ausgleichsfläche für den Schierlings-Wasserfenchel verzögert sich. Ohne sie aber kein Baggern in der Elbe. In diesem Jahrzehnt geht wohl nichts mehr
Elbvertiefung Bundesverwaltungsgericht erklärt das Vorhaben für rechtswidrig, hält aber Nachbesserungen für möglich. Wirtschaft kritisiert Fortdauer der Hängepartie
