Die Staatsanwaltschaft fordert im Dilan-S.-Prozess Geld- und Freiheitsstrafen. Die Angeklagten geben ihrem damals 17-jährigen Opfer eine Mitschuld.

20.4.2023

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.

22.2.2023

Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter.

17.1.2023

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben.

9.1.2023

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

4.1.2023

Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.

13.12.2022

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.

12.12.2022

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

6.12.2022

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

18.11.2022

Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.

10.11.2022

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.

25.10.2022

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

17.2.2022