■  Vermummungsverbot richtet sich nicht nur gegen Bärte demonstrierender Nikoläuse. Es verpflichtet die Polizei zum Eingreifen. Grüne streben Aufhebung des Verbotes an

■ Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, über Berliner Ordnungshüter

■ Das Versammlungsgesetz im Wortlaut

■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert

■ SPD und Grüne sind mehrheitlich für ein Verbot einer erneuten JN-Demonstration. Juristisch geringer Spielraum