Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten

Bankgesellschaft: Die Risikoabschirmung bleibt bis zur heutigen Abstimmung strittig. Die Opposition kritisiert die Schließungsdrohung

Noch gibt es keinen Zeitplan für Verhandlungen über Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Der Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften spitzt sich aber jetzt schon zu

Die Abgeordneten müssen nun doch aus dem Urlaub zurück, um auf einer Sondersitzung am Donnerstag einen Grundstücksdeal abzusegnen. Finanzsenator Sarrazin hatte am Freitag zunächst noch Entwarnung gegeben

Die Gewerkschaften lehnen die Sparpläne des Senats glatt ab. Nach Ostern soll in den Kitas der Ausstand herrschen. Ver.di-Chefin: Öffentlicher Dienst in Geiselhaft für verfehlte Bankenpolitik

Der rot-rote Senat beschließt deutliche Kürzungen im vom Bankschulden geplagten Doppelhaushalt 2002/2003. Allein 250 Millionen bei der Sozialhilfe. Weniger Geld für Freie Schulen und Jugendhilfe

Ihr Projekt steht auf der Streichliste des Senats? Das taz-Spiel zeigt, wie Sie sich erfolgreich wehren können

Spar dir den Ärger

Der rot-rote Senat ringt um seinen ersten Sparhaushalt. Wirtschaftssenator Gysi verzichtete bei der Senatsklausur darauf, kurz zum PDS-Parteitag in Rostock zu fliegen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit lobt Klima

Kurz vor der Haushaltsklausur zeigt Finanzsenator Sarrazin (SPD) noch einmal, wo der Hammer hängt: Er fordert freiwilligen Lohnverzicht, Sozialhilfekürzungen und Studiengebühren. Kritik von allen Seiten und sogar aus der eigenen Fraktion

Senat und Rat der Bezirksbürgermeister können sich nicht über Finanzen einigen. Wowereit pfeift Finanzsenator offenbar zurück. Sarrazin hatte zunächst betont, Bezirksforderungen nachkommen zu wollen. Bezirke drohen mit Klage

Am nächsten Donnerstag soll das Parlament der Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft zustimmen. Doch eine Mehrheit ist längst nicht sicher. Vor allem SPD und PDS-Abgeordnete skeptisch

Bezirke protestieren gegen die Sparpläne des Senats. Grüne und PDS unterstützen den Rat der Bürgermeister

Im Haushaltsentwurf des Finanzsenators ist für Kultur kein Platz mehr. Die PDS droht deshalb erstmals mit einem Koalitionskrach, und ein CDU-Stadtrat will eher eine Oper als im Bezirk streichen