Der CSU-Kanzlerkandidat will Berlin „finanziell auf die Beine helfen“ und stellt Bundeshilfen in Aussicht – falls er Kanzler wird. SPD-Landeschef Strieder: „Stoiber hat Berlin im Stich gelassen“
Die Bankgesellschaft will Schadenersatzansprüche gegen ihre früheren Topmanager geltend machen. Auch der ehemalige Chef der CDU-Fraktion, Klaus Landowsky, soll mit von der Partie sein. Zunächst geht es um eine Summe von 25 Millionen Euro
Bündnisgrüne werfen der rot-roten Koalition vor, sie behindere die Einleitung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Landowsky und Co. wegen der Bankenaffäre. Sonderermittler wäre nötig
Schulsenator Böger nimmt Schwul-Lesbisches in die Sexualerziehung auf und schließt gleichzeitig die einzige Einrichtung, die Lehrer entsprechend fortbildet. Das gefällt der GEW und auch Wowereit nicht. Fehlende Sensibilität wirft er der Verwaltung vor
Künstlerische Hochschulen werden von Sparmaßnahmen teilweise ausgenommen. Aber eine Expertenkommission soll prüfen, ob sie 2003 unter einem Dach zusammengefasst werden können
Finanzsenator will ganze Aufgabenbereiche streichen, um den Sparkurs umsetzen zu können. Die Planung bis 2006, auf die sich der Senat gestern festlegte, steht und fällt mit dem Solidarpakt, der 500 Millionen Euro einsparen soll
Die Verhandlungen über weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen nächste Woche nach monatelangem Gezerre beginnen. Die Grünen fordern ein „Geben und Nehmen“, um die Gewerkschaften nicht endgültig zu vergrätzen
Rechtsprofessor empfiehlt den Kauf von Aktien der Bankgesellschaft, um bei der Versammlung der Aktionäre zu protestieren. Teilnehmer eines Attac-Podiums setzen auf öffentlichen Druck
Der SPD-Finanzsenator verschafft GEW und Ver.di mit seinen Drohgebärden immer mehr Mitglieder, zuletzt mit der Absage, die Sparpläne für Schulen zurückzunehmen
Der Senat bedauert zwar Kinderarmut. Über den Bundesrat aber will er auf Druck von Finanzsenator Sarrazin bei der Sozialhilfe knausern. Grünen-Fraktionschefin Klotz sieht einen Skandal erster Güte
Finanzsenator Sarrazin (SPD) findet im Abgeordnetenhaus keine ausreichend drastischen Adjektive für die Finanzlage. Selbst der Opposition verschlägt es bei der ersten Haushaltslesung jede Rhetorik.