Der rot-rote Senat beendet das Privatisierungsverfahren für die Bankgesellschaft. Bei einem Verkauf wären die allermeisten Milliardenrisiken beim Land verblieben. Opposition spricht von Versagen
Hochschulpräsidenten: Kürzung im Nachtragshaushalt nicht akzeptabel und klarer Vertragsbruch. Renommierter Staatsrechtler empfiehlt Gang vor Gericht. Entscheidung binnen einer Woche
Schlappe für den Senat beim Tempodrom: Die Haushaltsexperten des Abgeordnetenhauses verweigern fraktionsübergreifend den vom Senat zugesagten weiteren Zuschuss von 900.000 Euro
Senat stimmt Opernreformkonzept des Kultursenators zu, stellt aber Bedingungen: Einsparungen und Bundeshilfen müssen kommen, sonst wird eine Bühne dichtgemacht. Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Bundestag unterstützen Flierl-Modell
Senat streicht im Nachtragshaushalt Lernmittelfreiheit. Bei zwei von drei Kindern müssen die Eltern ab August selbst zahlen. Dagegen werden die Kita-Gebühren nach PDS-Protest vorerst nicht erhöht
CDU-Kommission fordert eine Grundgesetzänderung für bessere Berlin-Finanzierung. Das Papier des Fraktionschefs Steffel spielt in Vorstandsdebatte keine Rolle
Dem Sonderprogramm des Landes zur Schul- und Sportstättensanierung droht drastische Kürzung. Statt 51 stehen bislang nur 30 Millionen Euro zur Verfügung. Der Grund: mangelnde Überschüsse bei der Investitionsbank Berlin