Schuldenberg wächst

Neuverschuldung steigt auf über 5 Milliarden. Grund: weniger Steuern und geringerer Länderfinanzausgleich

Der Senat plant für die kommenden Haushaltsjahre eine deutlich höhere Neuverschuldung als bisher kalkuliert war. So soll die Nettoneuverschuldung 2004 bei 5,4 Milliarden Euro statt wie ursprünglich vorgesehen bei drei Milliarden liegen. Das geht aus einem Schreiben der Finanzverwaltung an die Bezirksämter hervor, den die Grünen gestern veröffentlichten.

Für 2003 musste die Neuverschuldung in der Vergangenheit bereits mehrfach angehoben werden. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, erklärte die wesentliche höhere Neuverschuldung mit Belastungen, die zuvor nicht absehbar waren. Zum einen müsse das Jahresdefizit von 2002 ausgeglichen werden, das erst vor kurzem festgestanden habe: 1,4 Milliarden Euro. Dazu kämen rund 850 Millionen Euro aus Steuermindereinnahmen und geringeren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Haushaltsexperten der Grünen, Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger, kritisierten, mit diesen Plänen erreiche die Neuverschuldung einen Rekordstand. Der Konsolidierungskurs des rot-roten Senats sei gescheitert. „Ein Buchhaltersenat, der außer Sparen keine politische Idee hat, verliert seine Existenzberechtigung.“

Nach dem Brief der Finanzverwaltung muss das Land für 2005 rund 3,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. In seinem früheren Eckwertebeschluss hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch mit 2,8 Milliarden Euro geplant. Die Gesamtschulden, die derzeit bei rund 48 Milliarden Euro liegen, würden bis 2004 auf knapp 56 Milliarden wachsen. Dieser Stand sollte eigentlich erst im Jahre 2006 erreicht werden. DPA