fristlose kündigung

Senat verlässt vorzeitig Tarifverband

Der Senat setzt seine angekündigten Sparmaßnahmen schneller als bislang geplant in die Tat um. Bereits heute tritt das Land aus dem Flächentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst aus, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern mit. Dafür habe der rot-rote Senat eine Sondergenehmigung der Arbeitgeberverbände erhalten, die es erlaube, ohne Einhaltung der Kündigungsfristen die Mitgliedschaft aufzukündigen. Körting begründete den schnellen Entschluss mit den laufenden Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifabschluss. Sollte der noch vor Ende Januar zustande kommen, wäre Berlin ohne Sofortausstieg finanziell für ein weiteres Jahr gebunden. „Das Risiko wollten wir nicht eingehen“, so Körting. Nun hat ein bundesweiter Tarifabschluss für Berlin keine direkte Auswirkungen. Ursprünglich sollte der Ausstieg zum 31. Januar erfolgen.

Der schnelle Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden verändert die Situation nach Meinung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di jedoch nicht. Das sei ein Schnellschuss, der keine neuen Fakten schaffe, so die Berliner Ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Es sei nicht geklärt, ob die fristlose Kündigung überhaupt rechtens sei. Stumpenhusen betonte, der Austritt sei bereits am 30. Oktober 2002 mit Wirkung zum 31. Januar 2003 vollzogen worden. Jetzt trete Berlin erneut ohne Kündigungsfrist aus. Sie habe allerdings nicht damit gerechnet, dass die derzeitigen Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag für Berlin noch gültig geworden wären. Ein Brief an Körting, in dem die Gewerkschaften ihn zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag auf Landesebene aufforderten, sei bereits fertig, so Stumpenhusen, und sollte noch gestern verschickt werden.

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