Ohne Stadtstaatenprivileg sieht Berlin-Brandenburg schlecht aus. Solche Zahlen stellt heute der Bremer Finanzsenator vor. Mit dabei: sein Bremen-kritischer Kollege Sarrazin
Haushaltsexperten der rot-roten Koalition wehren sich gegen einen Tempodromverkauf. Eine Pleite könnte das Land billiger kommen. Handwerker mit offenen Rechnungen schauen dann jedoch wahrscheinlich in die Röhre
Grüne fordern Insolvenz und Neuanfang ohne Zelt-Gründer Moessinger und Waehl. CDU hält das für den schlechtesten Weg. Verkauf offenbar auch im Senat nicht mehr sicher. Finanzsenator wegen Honorarzahlungen unter Beschuss
Die gerichtliche Aufarbeitung des Bankenskandals beginnt. Ab Mai stehen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank vor Gericht. Die Vorwürfe: Bilanzfälschung und Untreue
Die geplante Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg gilt als tot. Die Grünen beider Länder wollen sich damit nicht abfinden und im Juni Eckpunkte einer künftigen Verfassung vorlegen
Tempodrom-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzsenator Sarrazin und Staatssekretär Strauch wegen Verdacht auf Untreue. Büros von Specker und Stiftung Neues Tempodrom durchsucht
Morgen wäre die Senatssitzung. Wie jeden Dienstag. Doch schon am Karnevalssonntag traf sich die Regierung zu einer närrischen Runde. Es redete Peter Strieder. Ein Sitzungsbericht voller Frohsinn
„Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ weigern sich, eine Anzeige zum Bankenskandal zu drucken. In dem Inserat prangert eine Bürgerinitiative die hohen Pensionen der verantwortlichen Manager an
Der rot-rote Senat lehnt das Volksbegehren zum Bankenskandal ab. Begründung: Plebiszit unzulässig, weil es den Haushalt berührt. Initiative bereit für Verfassungsklage
Der Senat entscheidet heute über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Bankenskandal. Initiator Grottian: Alle Signale stehen auf Rot. Er will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen
Die Gewerkschaften fordern eine Rücknahme der Sparbeschlüsse. Die Haushaltspolitik des rot-roten Senats gehe eindeutig zulasten der sozial Schwachen, so DGB-Landeschef Scholz. Woher aber Geld kommen soll, weiß er auch nicht