PDS warnt vor Haushaltsklage

Der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg warnt vor einer erneuten Verfassungsklage der Opposition gegen den Landeshaushalt. Aus „durchsichtigen Motiven“ gefährdeten CDU und FDP die Bestrebungen Berlins auf Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht beim Schuldenabbau, kritisierte der Politiker am Montag. Sollte das Landesverfassungsgericht einer Klage erneut stattgeben, käme dies einer „Steilvorlage für den Bund und die anderen Länder“ gleich, Ansprüche Berlins auf eine Notlagehilfe über 35 Milliarden Euro abzuweisen. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Nicolas Zimmer und Martin Lindner, hatten zuvor die Prüfung einer Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt 2004/2005 angekündigt. Ein Schlag für Berlin wäre eine erneute Klage auch deshalb, weil Ausgaben wie die für Kitas und Hochschulen erneut unter Druck gerieten, obwohl die Koalition sie schützen wolle, betonte Wechselberg. DDP