VERFASSUNGSSCHUTZ Eine Journalistin ausgespäht und die Akten vernichtet – aber ermittelt wird deswegen nicht. Dagegen geht jetzt der Rechtsanwalt Sven Adam vor
Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.
BESPITZELUNG Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf
ISLAM Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut
ANFANGSVERDACHT Nach einer Anzeige des niedersächsischen ADAC-Betriebsrats ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Bespitzelung der Mitarbeiter. Der Autoclub weist alles von sich
Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
SALAFISTEN Islamschule in Braunschweig darf wegen radikalislamischer Tendenzen kein Fernstudium anbieten. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Verfassungsschutz freuen sich
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus seien ungenau.
