NACHBARN Seit 2006 existiert die Oder-Partnerschaft zwischen den östlichen Bundesländern und den westlichen Woiwodschaften Polens. Nach Rückschlägen beim Thema Bahnverbindungen geht es nun um Alltagsthemen. Michael Müller wird in Breslau dabei sein
VERSORGUNG Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gemeinden private Strom- und Gasanbieter nicht benachteiligen dürfen und die Klage von schleswig-holsteinischen Kommunen in letzter Instanz abgewiesen
WINTERDIENST Weil die Salzreserven knapp werden, streuen die Städte und Gemeinden im Norden sparsamer. Ein Winter wie der derzeitige, sagen sie, sei auch nach dem vergangenen Jahr nicht vorhersehbar gewesen
Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger.
Die EWE zahlt ihren Eigentümer-Kommunen zwar Dividende - zugleich enthält sie ihnen einen großen Teil der Konzessionsabgabe vor. Außerhalb des Heimatmarktes sind die Strompreise zum Teil niedriger.
HAMBURG Fachausschuss Schule des Städtetags nennt Hamburgs Schulkompromiss vorbildlich. Schulpolitik dürfe nicht – wie gerade in Schleswig-Holstein – mit jedem Regierungswechsel umgeworfen werden
Wegen verletzter Streupflichten wollen Krankenkassen die großen Kommunen verklagen: In Hamburg und Bremen sollen Regressansprüche geltend gemacht werden. Alle Knochenbrüche werden untersucht.
WETTER Weil es weiter schneit und außerdem das Salz stellenweise knapp wird, konzentrieren sich die Winterdienste auf Hauptstraßen. Und im Harz darf man nicht in den Wald, weil Bäume brechen könnten
BUNDESWEHR Über den Luftwaffen-Übungsplatz „Nordhorn Range“ verhandelt jetzt erneut ein Gericht. Nordhorns Bürgermeister Hüsemann wittert Chancen für neue Proteste, denen er sich anschließen will
Das Bauamt Berlin-Mitte prüft, ob ein zweites Großposter der CDU rechtswidrig hängt. Grüne fordern, die Wahlwerbung zu entfernen. Senat will Großflächenwerbung einschränken.
EUROPAWAHL Parteien ratlos: Nur vier von zehn Norddeutschen stimmten am Sonntag über das EU-Parlament ab. CDU und SPD verlieren, FDP ist strahlender Gewinner, Linke und Grüne legen zu – nur in Hamburg setzt es herbe Verluste für Schwarz-Grün
Die NPD tagt ohne Tageslicht und darf nicht lüften: Der Bezirk setzt auf Ungemütlichkeit. Vor dem Reinickendorfer Rathaus demonstrieren Hunderte gegen den Parteitag der Rechtsextremen.
Erste Auswirkungen des Bankencrashs werden bei Automobil-Zulieferern, VW und in der Kreuzfahrtbranche spürbar. Die Gemeinde Georgsmarienhütte verspekuliert sich bei deutscher Tochter der US-Pleitebank Lehman Brothers
Ein Insolvenzfall in Morsum macht deutlich, wie schlecht die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sein kann. Darunter leiden vor allem mittelständische Handwerksbetriebe. Rechnungen werden zu spät oder nicht vollständig beglichen
