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Eine Frau steht neben einem Schild: Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge

Ministerin verteidigt Abschiebung

Kirchenasyl braucht Asyl

Nach der versuchten Abschiebung aus einem Kirchenasyl verteidigt Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré das Vorgehen der Behörden.
Von Eiken Bruhn und Esther Geißlinger

11.1.2024

Blick von oben auf eine Straße voller Traktoren auf einer Insel

Nach Protesten gegen Robert Habeck

Bauer spielt Sau

Im Kieler Landtag versuchen sich die Abgeordneten an einer ersten Aufarbeitung der Bauernproteste am Fähranleger in Schlüttsiel.
Von Esther Geißlinger

11.1.2024

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU)

Debatte über Liaison im Senat

Wo ist der Schaden für Berlin?

Kommentar von Stefan Alberti
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

CDs von Rechtsrock-Bands

Rechter Internetversand Midgård gehackt

Nazi-CDs ins Ministerium bestellt

Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

7.12.2023

Rinder in einem Tiertransport

Tiertransporte ins Ausland

Bolzenschuss statt Weltreise

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte will die Rindertransporte in problematische Drittstaaten unterbinden. Das ist rechtlich gar nicht so leicht.
Von Nadine Conti

4.12.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Simulation des Halleschen Ufers mit Flanierenden am Landwehrkanal

Aus für Verkehrsprojekt in Kreuzberg

Grün-blauer Traum abgesoffen

Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.
Von Claudius Prößer

1.11.2023

Visualisierung der geplanten Straßenbahnlinie durch den Görlitzer Park

Verlängerung der M10

Sie kam, sah und prüfte

Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
Von Rainer Rutz

16.10.2023

Das Bild zeigt das wieder aufgebaute Berliner Schloss an der Spree.

Zukunft der Berliner Zentralbibliothek

Ein Palast der Bücher

Für 600 Millionen Euro mit der ZLB in die Galeries Lafayette umziehen? Dann doch lieber richtig groß denken und das Schloss nutzen.
Von Stefan Alberti

5.10.2023

Hohe Wohnhäuser am Berliner Ostbahnhof, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt

Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.
Von Gareth Joswig

22.9.2023

Bauarbeiterhelme mit der Aufschrift

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
Von Rainer Rutz

19.9.2023

Bibliotheken in Berlin

Schmökern statt shoppen

Seit Jahren ringt Berlin um einen neuen Standort für seine Zentral- und Landesbibliothek. Nun gibt es einen neuen Vorschlag: die Galeries Lafayette.
Von Susanne Messmer

29.8.2023

Senatorin Günther-Wünsch zum neuen Schuljahr 2023/24

Berliner Schulen

Noch viel zu wünschen übrig

Schü­le­r*in­nen der Klassenstufen 3 und 8 schneiden noch schlechter ab als im Vorjahr. Gleichzeitig ist der Leh­rer*­in­nen­man­gel weiter hoch.
Von Uta Schleiermacher

23.8.2023

Eine Pipette wird in eine Zelle gesteckt

Debatte über neue Gentechnik

Ein Schnitt in die grüne DNA

Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
Von Gernot Knödler

2.8.2023

gelb durchgestrichene Fahrradmarkierung

Weniger Radwege in Berlin

Berliner Räder ausgebremst

Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.
Von Ann-Kathrin Leclere

19.7.2023

Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) steht vor seinem Amtssitz

Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot

„Soll ich eine Revolution ausrufen?“

Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen.
Interview von Erik Peter und Uwe Rada

18.7.2023

Rot duchkreuztes Fahrradsymbol auf Straßenbelag

CDU-Kehrtwende in Berlin

Durchkreuzte Fahrradträume

Reinickendorfs CDU-Verkehrsstadträtin hat den Radstreifen an der Ollenhauerstraße auf Eis gelegt. Die Deutsche Umwelthilfe will nun klagen.
Von Susanne Memarnia und Claudius Prößer

26.6.2023

Mitarbeiter eines Planungsbüros tragen Sitzelemente für Bänke auf der Friedrichstrasse von einem Kran.

Kampfzone Friedrichstraße

Ewiges Hick Hack geht weiter

Der Streit um die Friedrichstraße geht weiter. Ab Juli dürfen wieder Autos fahren. Nur wirklich zufrieden ist niemand.
Von Adefunmi Olanigan

23.5.2023

Der neue Kultursenator Joe Chialo (oben) inmitten der Karnevalsmacher*innen 2023

Berliner Karneval der Kulturen

Tradition verpflichtet

Der 25. Karneval der Kulturen steht vor der Tür, und die Multikulti-Institution hat große finanzielle Sorgen. Der neue Kultursenator sichert Unterstützung zu.
Von Susanne Memarnia

22.5.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt sich die Batteriezellenfertigung bei Northvolt in Schweden zeigen

Energiewende in Schleswig-Holstein

Staat lockt Giga-Batteriefabrik an

Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA.
Von Esther Geißlinger

12.5.2023