Porträt Sandra Scheeres (SPD) Scheeres darf noch mitspielen Die Entscheidung für eine zweite Amtszeit der Bildungssenatorin fiel nicht gerade eindeutig aus. Nun muss Scheeres zeigen, dass sie „gestalten“ kann. Von Anna Klöpper 6.12.2016
Berliner Senatorin Lompscher (Linke) Auf sie baut Berlin Für das Schlüsselressort Stadtentwicklung ist Katrin Lompscher zuständig. Gelingt es ihr, genug Wohnungen zu bauen und den Mietanstieg zu dämpfen? Von Uwe Rada 28.11.2016
Grünes Personal Gemischtes Doppel Bei der Senatorensuche tut sich die Partei schwer – zwei neue Landeschefs aber hat sie gefunden: Die Reala Nina Stahr und den Parteilinken Werner Graf. Von Stefan Alberti 24.11.2016
CDU und FDP wittern Maulkörbe PARLAMENT Niedersachsens Opposition wirft der rot-grünen Regierung vor, die Arbeit des Ausschusses zum Thema Terror zu behindern – und will nun klagen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 3.11.2016, Seite 41, Nord Download (PDF)
Streit über Drogenkontrollen in Hamburg Überstunden für ein halbes Gramm Mit großem Aufwand verfolgt die Hamburger Innenbehörde die Drogenszene auf der Straße. Der Erfolg ist überschaubar, die Belastung für die Polizisten groß Von Gernot Knödler 27.10.2016
Viele Pannen bei Bremens Sicherheitsbehörden sicherheit Welche Fehler machte die Bremer Innenbehörde beim Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar 2015? Neue Antworten darauf gibt der Abschlussbericht des parlamentarischen Gremiums Von KAWE Ausgabe vom 27.10.2016, Seite 41, Nord Download (PDF)
Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit Spielplatz hinter Gittern Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben. Von Katharina Schipkowski 23.10.2016
Koalitionsverhandlungen Kompromiss oder Kulturkampf Wenn Rot-Rot-Grün keine Einigung mit dem Fahrradvolksentscheid erzielt, könnte sich die Stimmung zwischen Auto- und Radfahrern verschlechtern. Von Uwe Rada 17.10.2016
„Verurteilung unwahrscheinlich“ KORRUPTIONSVERDACHT Nach mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen Schleswig-Holsteins ehemalige Bildungsministerin Wende Ausgabe vom 14.10.2016, Seite 34, Nord Download (PDF)
Agrarminister Meyer übers Wegwerfen „Wir brauchen vielleicht Bußgelder“ Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will das Wegwerfen von Lebensmitteln per Gesetz verbieten. Fast die Hälfte wird nicht verbraucht. Interview von Marco Carini 4.10.2016
Kommentar zu den Anti-Drogen-Kontrollen in Hamburg Die Law-and-Order-Muckibude Kommentar von Marco Carini Die Hamburger Treibjagd auf Kleindealer sieht einen getriebenen und einen sprachlosen Senator. 27.9.2016
Grüne Innenpolitik Mit Sicherheit grün hinter den Ohren Erstmals in der Geschichte der Hauptstadt könnten die Grünen den Innensenatorposten stellen. In der Partei ist man sich der Brisanz des Themas bewusst. Von Uwe Rada 27.9.2016
Die taz-Prognose zum nächsten Senat Die Gesichter von Rot-Rot-Grün Eigentlich ganz logisch: Diese neun Politiker müssen unter Michael Müller in der nächsten Berliner Regierung Senator werden. Von Stefan Alberti 26.9.2016
Druck auf Fehmarnbelt-Tunnel Buddeln ohne Plan und Recht Dänemark möchte rasch mit dem Bau des Ostseetunnels beginnen – auch ohne Rechtssicherheit auf deutscher Seite. Naturschützer sind empört. Von Sven-Michael Veit 22.9.2016
„Akuter Handlungsbedarf“ Belastung Zum Schutz des Trinkwassers: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel fordert strengere Regeln fürs Düngen Ausgabe vom 19.9.2016, Seite 27, Nord Download (PDF)
taz-Serie Abgeordnetenhauswahl Der Ruf nach der Polizei Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch. Von Plutonia Plarre 6.9.2016
Ministerin zu Muslim-Staatsverträgen „Es nutzt nichts, Gräben aufzureißen“ Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet Von Benno Schirrmeister 4.9.2016
Schnellstmögliche Aufklärung? Polizeiausbilder außer Kontrolle Die Polizeischule in Eutin sorgt für Wirbel: Ein Ausbilder soll eine Polizeischülerin gegen deren Willen geküsst haben. Er ist befördert worden. Von Kai von Appen 31.8.2016
Taser für die Berliner Schutzpolizei Frank Henkels letzter Schuss Premiere auf Länderebene: Der Innensenator will die Polizei mit der Elektrowaffe ausrüsten – ohne Beschluss des Parlaments. Das riecht nach Wahlkampf. Von Plutonia Plarre 31.8.2016
