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Manja Schreiner gestikuliert

Verkehrspolitik in Berlin

Die Senatorin tritt auf die Bremse

Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.
Von Claudius Prößer

10.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda steht vor Demonstrierenden, die Plakate hochhalten, auf dem Hamburger Rathausmarkt

Kultursenator über Ausverkauf von G+J

„Es ist schon eine Zäsur“

Seit dem Kahlschlag bei Gruner+Jahr wird das Ende des Medienstandorts Hamburg beschworen. Kultursenator Brosda (SPD) sieht die Politik außen vor.
Interview von André Zuschlag

19.2.2023

Blick in die lange Friedrichstraße

Verkehrspolitik in Berlin

Der Straßen(wahl)kampf geht weiter

Die Friedrichstraße wird wieder Fußgängerzone: Mit dieser Ankündigung zieht die grüne Spitzenkandidatin Jarasch den Zorn der Regierenden auf sich.
Von Bert Schulz

25.1.2023

Berlins Senatsbaudirektorin

Stadtumbau in Berlin

Die Altstadt-Aktivistin

Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
Von Uwe Rada

25.1.2023

Innenministerin Daniela Behrens

Neue Mi­nis­te­r*in­nen in Niedersachsen

Der neue Sheriff ist eine Frau

Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi.
Von Nadine Conti

20.1.2023

Dosen mit den Aufschriften berlins größter Wohnungskonzerne werden von einem Ball umgeworfen

Weihnachten für umme (9)

Enteignung muss nicht teuer sein

taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar.
Von Jonas Wahmkow

9.12.2022

Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf

Terminstreit um Klima-Volksentscheid

Iris Sprangers falsches Spiel

Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
Von Erik Peter

4.12.2022

Junger Mensch von hinten in einem Hörsaal mit schwarzen Stühlen

Abbrecher an Hamburgs Hochschulen

Studienerfolg ist Chefinnensache

Kommentar von Kaija Kutter
Die Zahl der Studienabbrecher ist zu hoch, deshalb muss Hamburg Hilfsprogramme ausbauen. Die Budgets der Hochschulen zu kürzen, ist absurd.

24.11.2022

Mensch hält Plakat:

Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

Ein Schiff liegt am Kai vor der Hamburger Hafencity mit Kränen

Kampf gegen hohe Mieten

100 Jahre billige Miete

Der Hamburger Senat hat sich mit der Mieterbewegung geeinigt. Er soll keinen Grund mehr verkaufen und Sozialwohnungen mit „ewiger“ Bindung bauen.
Von Gernot Knödler

2.11.2022

Ein Ausschnitt eines historischen Gemäldes (Captain Bicker's Company Waiting to Welcome Marie de Medicis), auf dem nur Männer zu sehen sind

Rücktritt im Bremerhavener Magistrat

Die letzte Frau vergrault

Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
Von Lotta Drügemöller

29.10.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Andy Grote spricht in der Bürgerschaft

Nach Verdacht der Vorteilnahme

Die nächste Andy Grote-Affäre

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
Von André Zuschlag

14.10.2022

Ein parkendes Auto vor gelb gestrichenen Häusern

Bremen entschuldigt sich für Haasenburg

Besser spät als nie

Kommentar von Kaija Kutter
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.

13.10.2022

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Bäckerkleidung schiebt gemeinsam mit Bäckermeister Ralf Künne ein Blech mit Brötchenteiglingen in den Ofen.

Wahlkampf in Niedersachsen

Weil tritt auf die Gaspreisbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.
Von Nadine Conti

28.9.2022

Blick durch die Tür in eine Gefängniszelle

Abschiebehaft in Glückstadt

Wer haftet für die Haft?

Zuwanderung und Integration gehört in Schleswig-Holstein nun zum Sozialministerium. Nur mit Abschiebehaft will Ministerin Touré nichts zu tun haben.
Von Esther Geißlinger

4.8.2022

Vier Bundespolizisten in Uniform von hinten in der Halle des Bremer Hauptbahnhofs

Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof

Großaufgebot gegen Drogenabhängige

Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen.
Von Lotta Drügemöller

23.6.2022

Ein Mann mit Mundschutz zwischen anderen Personen

Strobl-Affäre in Baden-Württemberg

Auch Journalist beschuldigt

Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Von Christian Rath

11.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022