Polizisten haben Anspruch auf vollen Freizeitausgleich für ihre Bereitschaftsdienste beim Castor-Einsatz, urteilt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Niedersächsisches Innenministerium erwägt Revision.
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Rechtsanspruch eines Marokkaners auf den deutschen Pass: Darauf musste er zwei Jahre lang warten - aufgrund "haltloser Behauptungen" des Verfassungsschutzes.
Ein dunkelhäutiger Jurastudent verklagt einen Bremer Club, weil dessen Türsteher ihn nicht hineinließen. Dass nicht Rassismus der Grund dafür war, glaubt das Gericht dem Betreiber nicht.
HAMBURG ENERGIE Städtischer Auftrag zur Strombeschaffung für Hamburgs öffentliche Einrichtungen ist rechtswidrig. Die Vergabe hätte ausgeschrieben werden müssen, urteilt nun das Oberlandesgericht
Revision der Staatsanwaltschaft wird stattgegeben. Die bereits zweimal freigesprochene Alexandra R. muss zum dritten Mal wegen angeblicher Brandstiftung vor Gericht.
In Hamburg stehen zehn Somalier vor Gericht. Sie sind angeklagt, den Hamburger Frachter Taipan gekapert zu haben. Ob die Hansestadt der richtige Ort für eine Anklageerhebung ist, daran bestehen Zweifel.
JUSTIZ Nach einem Fußballspiel wird einer Frau bei einem Polizeieinsatz die Nase gebrochen. Nun sitzt sie auf der Anklagebank. Sie soll den Beamten gewürgt haben. Bestätigen können das nicht mal seine Kollegen
Während das Landgericht Osnabrück prüft, ob es den Vergewaltigungsprozess gegen einen Priester aus Spelle eröffnen soll, treibt Bischof Franz-Josef Bode die Aufklärung nach kanonischem Recht voran.
ANKETTEN Ein Bundeswehr-Mitarbeiter ist Schöffe beim Berufungsverfahren gegen die Aktivistin Hanna Poddig, die mit einer Gleisblockade gegen Auslandseinsätze protestierte. Der Richter sieht kein Problem
Mit Scheinanmeldung zur Wunschschule: Viele Eltern schummeln fürs Kind. Ein Mädchen in Lichtenberg verliert nun per Gerichtsbeschluss den Platz an ihrer Schule.
URTEIL Das Amtsgericht verurteilt die Rechtsextremen, die den dunkelhäutigen Carl S. vor einem Jahr in Hamburg-Bramfeld angriffen. Damit ist ihr Versuch gescheitert, sich auf Notwehr zu berufen
