AUFARBEITUNG Niedersachsens SPD-Fraktion klagt wegen der Nord-Süd-Dialoge vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Deren aktueller Chef David McAllister (CDU) verstrickt sich in Widersprüche
GEWALT Der Bundesgerichtshof beurteilt die bisherige Rechtssprechung als fehlerhaft. Die Straftat sei nicht als Spontantat zu bewerten. Die Staatsanwaltschaft verhinderte überraschend eine Einigung
Verschärfte EU-Auflagen schränken Bauprojekte in der Umgebung von Industriebetrieben ein. Erstes Opfer: eine Kreuzberger Kita. Heute diskutiert darüber das Bezirksparlament.
NEONAZIS Im niedersächsischen Delmenhorst wächst seit Jahren die rechtsextreme Szene. Seit gestern steht dort ein Antifaschist vor Gericht: Er soll einen Neonazi verletzt haben – der aber war bewaffnet
Das Landgericht verurteilt vier Schüler für einen brutalen Überfall im Bahnhof Lichtenberg wegen versuchten Mordes zu hohen Haftstrafen. Richter sehen als Motiv "pure Lust an der Gewalt".
Wegen Menschenhandels und Zuhälterei muss der Ex-Bandido-Chef von Neumünster ins Gefängnis. Nach einer Abmachung vor Gericht gestand er - und wird Schmerzensgeld zahlen.
ZEUGEN-ENGPASS Im Prozess gegen den Anführer des Rocker-Clubs „Mongols“ in Bremen wurde nun ein Journalist vorgeladen, um den Namen einer Informantin preiszugeben, der ohnehin schon bekannt war
Der zur linken Szene gehörende Autobrandstifter Tobias P. erhält eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Dass er die Taten unter massivem Alkoholeinfluss beging, wertet das Gericht als strafmindernd
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Ihre Tochter starb, unterernährt, mit zehn Monaten. Jessica R. habe den Tod in Kauf genommen, urteilt das Hamburger Landgericht - drei Jahre Jugendhaft. Ein milderes Urteil hatte der Bundesgerichtshof verworfen.
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.
Hamburgs früherer SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ist angeklagt, Dokumente gefälscht und Zeugen bestochen zu haben. Nicht verhandelt aber werden zwei Vorwürfe, die Hamburgs SPD-Spitze beschädigen könnten.
