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taz zahl ich
WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Handabdruck auf Asphalt, nachdem sich dort ein Klimaaktivist festgeklebt hatte

Strafen gegen die „Letzte Generation“

Jetzt werden Gerichte blockiert

66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Die Prozesse wollen die Ak­ti­vis­t*in­nen jetzt für sich nutzen.
Von Gareth Joswig

25.8.2022

Ferat Koçak bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt

Prozess um Neuköllner Anschlagsserie

„In diesem Verfahren nicht präsent“

Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine Anwältin.
Interview von Plutonia Plarre

3.8.2022

Ein Schwarzer Mann sitzt vor einem Computer-Bildschirm, auf dem ein Bild von seinem weißen Großvater zu sehen ist.

Gerson Liebl streitet für deutschen Pass

Koloniales Unrecht wirkt bis heute

Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
Von Susanne Memarnia

26.6.2022

Ist es richtig, dass kommerzielle Par­k­nut­ze­r*in­nen zahlen müssen?

Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?

2.6.2022

berlin,  S. 21
Gabrielle Lebreton mit gelbem Pullover im Treptower Park

Kampf für Gleichberechtigung

Brust raus!

Gabrielle Lebreton ist wegen ihres freien Oberkörpers einer Grünanlage verwiesen worden. Nun verklagt sie den Berliner Bezirk wegen Diskriminierung.
Von Susanne Memarnia

5.4.2022

Rigaer94

Rigaer94-Räumungsklage

Die Mieterin muss raus

Das Amtsgericht Kreuzberg gab einer Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 statt: Eine Mieterin muss ihre Wohnung aufgeben.
Von Marie Frank

29.3.2022

Die drei Angeklagten sitzen im Gericht

Angriff auf Geflüchteten

Rassistische Attacke außer Dienst

Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
Von Marie Frank

16.2.2022

Eine Luftaufnahme von Kreuzberg und dem Landwehrkanal

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge

Neue Masche gegen Mieterschutz

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Bei einer Kundgebung gegen Femizide im Januar 2021 in Berlin

Femizid in Berlin

„Im schlimmsten Fall Tötung“

Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Afghanen, die ihre Schwester getötet haben sollen. Petra Koch-Knöbel sieht Parallelen zum Fall Sürücü.
Interview von Plutonia Plarre

15.2.2022

Eingang der Autonomenkneipe Kadterschmiede

Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94

Chance auf 650 Euro kalt

Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
Von Gareth Joswig

7.2.2022

Vorkaufsrecht in Berlin

Mie­te­r*in­nen sind verzweifelt

Nach dem Urteil zum Vorkaufsrecht ist eine Neuregelung nötig. Bis dahin sind viele Mie­te­r*in­nen dem Markt ausgeliefert.
Von Gareth Joswig

29.11.2021

Gerichtsurteil zu Abschiebungen

(R)eintreten jetzt verboten

Verwaltungsgericht rügt Land Berlin: Die Praxis der Polizei, bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss in Wohnungen einzudringen, sei rechtswidrig.
Von Susanne Memarnia

12.10.2021

Menschen stehen im Gegenlicht auf der Tanzfläche

Gericht kippt pauschales Tanzverbot

Eine Chance für Berlins Clubs

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht die erste Disko auf. Viele Clubs bräuchten aber mehr Vorlauf, sagt die Clubcommission.
Von Andreas Hartmann

26.8.2021

An einem Balkon hängt ein Transparent:

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet

Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
Von Erik Peter

7.7.2021

Eine verkohlte Tür

Prozess Revolutionäre Aktionszellen

Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.
Von Erik Peter

8.6.2021

Wohnungslosenhilfe in Berlin

Mehrere Räumungsklagen täglich

Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Ak­ti­vis­t:in­nen fordern selbstverwaltetes Leben.
Von Timm Kühn

7.6.2021

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz
Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz

Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
Von Stefan Alberti

23.9.2020