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Ferat Kocak hält eine Rede vor einem Transpi

Prozess zur Neuköllner Terrorserie Jetzt ist Feuer im Prozess

Die Betroffenen Ferat Kocak und Heinz Ostermann wurden als Zeugen vernommen. Gegen die angeklagten Neonazis häufen sich die Indizien.
Von Erik Peter

24.10.2022

Biplab Basu bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit Polizeigewalt

Kampf gegen Racial Profiling Anwalt der Entrechteten

Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.
Von Susanne Memarnia und Plutonia Plarre

20.10.2022

Schwarzes Auto wird auf Abschleppwagen gehoben

Verkehrsaktivist vor Gericht Und es war doch ein triftiger Grund

Als „Polizeibeobachter“ lässt Andreas Schwiede Falschparker abschleppen. Der Polizei stößt das sauer auf. Jetzt musste er vor Gericht erscheinen.
Von Claudius Prößer

20.10.2022

schild mit stop racial profiling

Beschwerde gegen Racial Profiling Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.
Von Christian Rath

19.10.2022

Tom Schreiber

Urteil gegen Antifaschistin Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
Von Erik Peter

10.10.2022

Das Bild zählt eine Auszählung bei der Abgeordnetenhauswahl 2021

Wahl auf Landes- und Bezirksebene Wahlen II: Jetzt erst recht

Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
Von Stefan Alberti

28.9.2022

Franziska Giffey mit Urkunde

Mögliche Wahlwiederholung in Berlin Und noch eine Krise

Kommentar von Bert Schulz
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021 Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
Von Stefan Alberti

26.9.2022

Handabdruck auf Asphalt, nachdem sich dort ein Klimaaktivist festgeklebt hatte

Strafen gegen die „Letzte Generation“ Jetzt werden Gerichte blockiert

66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Die Prozesse wollen die Ak­ti­vis­t*in­nen jetzt für sich nutzen.
Von Gareth Joswig

25.8.2022

Ferat Koçak bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt

Prozess um Neuköllner Anschlagsserie „In diesem Verfahren nicht präsent“

Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine Anwältin.
Interview von Plutonia Plarre

3.8.2022

Ein Schwarzer Mann sitzt vor einem Computer-Bildschirm, auf dem ein Bild von seinem weißen Großvater zu sehen ist.

Gerson Liebl streitet für deutschen Pass Koloniales Unrecht wirkt bis heute

Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
Von Susanne Memarnia

26.6.2022

Ist es richtig, dass kommerzielle Par­k­nut­ze­r*in­nen zahlen müssen?

Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?
Ausgabe vom  2.6.2022,  Seite 21, berlin
Gabrielle Lebreton mit gelbem Pullover im Treptower Park

Kampf für Gleichberechtigung Brust raus!

Gabrielle Lebreton ist wegen ihres freien Oberkörpers einer Grünanlage verwiesen worden. Nun verklagt sie den Berliner Bezirk wegen Diskriminierung.
Von Susanne Memarnia

5.4.2022

Rigaer94

Rigaer94-Räumungsklage Die Mieterin muss raus

Das Amtsgericht Kreuzberg gab einer Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 statt: Eine Mieterin muss ihre Wohnung aufgeben.
Von Marie Frank

29.3.2022

Die drei Angeklagten sitzen im Gericht

Angriff auf Geflüchteten Rassistische Attacke außer Dienst

Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
Von Marie Frank

16.2.2022

Eine Luftaufnahme von Kreuzberg und dem Landwehrkanal

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge Neue Masche gegen Mieterschutz

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Bei einer Kundgebung gegen Femizide im Januar 2021 in Berlin

Femizid in Berlin „Im schlimmsten Fall Tötung“

Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Afghanen, die ihre Schwester getötet haben sollen. Petra Koch-Knöbel sieht Parallelen zum Fall Sürücü.
Interview von Plutonia Plarre

15.2.2022

Eingang der Autonomenkneipe Kadterschmiede

Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94 Chance auf 650 Euro kalt

Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
Von Gareth Joswig

7.2.2022

Vorkaufsrecht in Berlin Mie­te­r*in­nen sind verzweifelt

Nach dem Urteil zum Vorkaufsrecht ist eine Neuregelung nötig. Bis dahin sind viele Mie­te­r*in­nen dem Markt ausgeliefert.
Von Gareth Joswig

29.11.2021

Gerichtsurteil zu Abschiebungen (R)eintreten jetzt verboten

Verwaltungsgericht rügt Land Berlin: Die Praxis der Polizei, bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss in Wohnungen einzudringen, sei rechtswidrig.
Von Susanne Memarnia

12.10.2021