GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
Eine geplante Kundgebung und ein Protest-Konzert von Jan Delay vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel müssen verlegt werden: Eine bereits zugesagte Wiese ist gesperrt worden. Vattenfall bestreitet Einflussnahme.
Nur 175 Neonazis kamen anlässlich des Gedenktages des alliierten Luftangriffs nach Lübeck. Sitzblockaden von Antifaschisten versperrten ihnen den Weg. Am Rande kam es zu Ausschreitungen.
