Trotz Rücktrittsforderung wegen der Flucht aus dem Maßregelvollzug: Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) darf im Amt bleiben. Denn auch Innensenator Eckart Werthebach und Justizsenator Eberhard Diepgen handelten nicht
Strafgefangene bekommen jetzt 2,50 Mark statt 1,40 Mark pro Stunde für ihre Pflichtarbeit. Die Grünen halten die Lohnhöhe für nicht verfassungskonform und befürchten eine Welle von Prozessen
Das seit zwei Jahren im Gefängnis Tegel bestehende Internetprojekt intensiviert den Austausch mit draußen. Aber: Für 1.600 Gefangene gibt es nur zwei Computer
Selbst wenn sie freiwillig ausreisen wollen, sitzen Ausländer oft monatelang in Abschiebehaft. Auch Minderjährige und Schwangere werden inhaftiert. Die Grünen wollen die Regelung liberalisieren
Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
■ Bündnisgrüne und Strafverteidiger kritisieren, dass Egon Krenz psychologisch begutachtet werden soll. Justizverwaltung beruft sich auf Verwaltungsvorschriften
■ Nachdem die Gesamtinsassenvertretung der Justizvollzugsanstalt Tegel gegenüber dem Petitionsausschuß unhaltbare Zustände beklagte, folgte gestern ein Besuch der Anstalt