Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
Die Steuervergünstigung für Pendler fördert die Zersiedlung, weil Beschäftigte längere Wege in Kauf nehmen. Das Umweltbundesamt fordert deshalb die Abschaffung.
KONTEN Die Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, die 2010 am Kauf einer CD mit Daten der Credit Suisse beteiligt gewesen sein sollen
Mit den Steuergeschenken lenkt die Bundesregierung von der Diskussion um die EU-Maßnahmen ab. Das ist der Vorwurf von Carsten Schneider, Haushaltspolitiker der SPD.
Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
Mit einer Anzeigenkampagne will die Energie- und Industrielobby die geplante Atomsteuer aufhalten. Allerdings stößt die Anzeige in der Wirtschaft nicht nur auf Zustimmung.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Homo-Witwen und -Witwern: Bei der Besteuerung ihrer Erbschaften dürfen sie nicht länger benachteiligt werden.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
Halbherzig wirbt die Kanzlerin um ein Ja zum Rettungspaket für den Euro. Doch die FDP zeigt sich am überparteilichen Konsens mit der Opposition nicht interessiert.
Die Freidemokraten beharren trotz der Steuerschätzung auf hohen Entlastungen ab 2012. Generalsekretär Lindner hält das für möglich – falls nur der politische Wille da sei.
