Einigung im Haushaltsstreit Eine Rettung mit unbekanntem Preis Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer. Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 13.12.2023
Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil Bibbern statt Vorfreude im Advent Kommentar von Anna Lehmann Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse. 2.12.2023
Urteil zur Schuldenbremse Keine Katastrophe Kommentar von Hannes Koch Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen. 26.11.2023
Wahlsieger in Argentinien Milei hält sich an den Westen Der neue Präsident Javier Milei will mit den Brics-Staaten nichts zu tun haben. Der Rechtspopulist stellt sich an die Seite Israels und der USA. Von Bernd Pickert 20.11.2023
Der Populist der aus der Pampa kam Der neu gewählte Präsident Javier Milei will Argentinien wirtschaftlich und politisch weit nach rechts rücken. Für viele Vorhaben dürfte ihm aber eine Mehrheit im Parlament fehlen Von Jürgen Vogt Ausgabe vom 21.11.2023, Seite 2, der tag Download (PDF)
US-Kongress ohne Speaker In Geiselhaft der extremen Rechten Kommentar von Stefan Schaaf Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich. 7.10.2023
Streit über Kommunalhaushalt in Odessa Weihnachtsbaum statt Militärhilfe? In der ukrainischen Metropole Odessa regt sich Protest gegen kommunale Ausgabenpläne. Diese würden den Soldaten an der Front nichts bringen. Von Tatjana Milimko 2.10.2023
Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine Vorerst kein neues Geld aus den USA US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab. Von Hansjürgen Mai 1.10.2023
Regierungsklausur in Meseberg Teambuilding auf dem Schloss Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden. Von Jasmin Kalarickal 29.8.2023
Wirtschaftssanktionen gegen Russland Der Rubel rollt nicht Die Sanktionen gegen Russland haben die Wirtschaft zwar nicht zu Boden gebracht, aber angeschlagen. Nun orientiert sich das Regime in Richtung Osten. Von Margarita Liutova 24.8.2023
Wirtschaftsflaute in Deutschland Kein Grund für Alarmismus Kommentar von Simon Poelchau Die Lage der Wirtschaft ist im Vergleich zur Finanzkrise undramatisch. Steuersenkungen sind unangebracht – und bringen oft auch nichts. 11.8.2023
Kampf gegen Korruption in der Ukraine Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem. Von Bernhard Clasen 16.6.2023
Schuldenabbau in Bremen Die Tugend der Notlage Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens. Von Benno Schirrmeister 14.5.2023
Wirtschaftsminister Habeck in Ukraine Mit Investitionen im Gepäck Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht überraschend die Ukraine. Im Fokus der Reise: der Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Kooperation. Von Bernhard Clasen 3.4.2023
Zustand der Ampel Frusttruppe mit Therapiebedarf Kommentar von Anna Lehmann Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird. 5.3.2023
Expertin zu Russland-Sanktionen „Sie beenden den Krieg nicht“ Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch nicht zu unterschätzen. Interview von Clara Vuillemin 5.12.2022
Aufrüstung statt Zivilschutz in Polen Polens Bunkermentalität Die PiS-Regierung hat ihre Militärausgaben drastisch erhöht und bestellt wie wild Panzer und Raketenwerfer. Doch wo bleibt der Zivilschutz? Von Gabriele Lesser 24.11.2022
Sanktionen des Westens In Russland werden die Waren knapp Kolumne Krieg und Frieden von Olga Lizunkova Viele kleine und mittlere Unternehmen in Russland geraten in existenzielle Nöte. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen greifen nur teilweise. 19.10.2022
Energiepreisbremse der Bundesregierung Es geht um Grundbedürfnisse Kommentar von Anja Krüger Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik. 30.9.2022
Russland drohen Goldsanktionen Die G7-Staaten kündigen weitere Strafmaßnahmen an, die sich gezielt gegen militärische Produktions- und Lieferketten Moskaus richten. Man suche weiter nach Wegen, den Kreml vom Weltmarkt zu isolieren Von Barbara Oertel Ausgabe vom 28.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)