EU-Kommission Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben. Von Eric Bonse 17.7.2025
Deutschland sucht Position zur Ukraine Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee. Von Ralf Pauli 2.3.2025
EU-Gelder für Afrika Milliarden ohne große Wirkung 2016 legte die EU einen milliardenschweren Hilfefonds für Afrika auf. Rechnungsprüfer bemängeln nun die Wirklosigkeit der Gelder. Von Christian Jakob 25.9.2024
EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Verfahren wegen Staatsverschuldung EU geht gegen Sünder vor Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. Von Eric Bonse 19.6.2024
Ukraine-Hilfen der EU Hauptsache, mehr Kriegswaffen Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. Von Eric Bonse 21.3.2024
Wirtschaftssanktionen gegen Russland Der Rubel rollt nicht Die Sanktionen gegen Russland haben die Wirtschaft zwar nicht zu Boden gebracht, aber angeschlagen. Nun orientiert sich das Regime in Richtung Osten. Von Margarita Liutova 24.8.2023
Kampf gegen Korruption in der Ukraine Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem. Von Bernhard Clasen 16.6.2023
Expertin zu Russland-Sanktionen „Sie beenden den Krieg nicht“ Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch nicht zu unterschätzen. Interview von Clara Vuillemin 5.12.2022
Mehr Klimaschutz, weniger Preisstabilität Die EZB beschließt mit ihrer geopolitischen Strategie einen Kurswechsel Ausgabe vom 9.7.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Umweltsünder müssen zu selten zahlen Das Verursacherprinzip wird nur unvollständig angewandt, kritisiert der EU-Rechnungshof Ausgabe vom 6.7.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Erste Corona-Finanzspritze bewilligt Schulden für den Aufbaufonds Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen. Von Eric Bonse 17.6.2021
EU-Verfahren gegen Deutschland Rote Karte für Rote Roben Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll. Von Eric Bonse 9.6.2021
Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf Niederlage für Euro-Kritiker Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm. Von Christian Rath 18.5.2021
Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds 90 Prozent für Klima und Digitales 25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings. Von Eric Bonse 28.4.2021
Neuverschuldung und Corona Loblied auf die Schulden 2020 gab es revolutionäre Finanzspritzen. Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt. Wie die Herrschaft der Neoliberalen endete. Von Ulrike Herrmann 31.12.2020
Was Briten nach dem Brexit blüht „Bleiben faktisch im Binnenmarkt“ Die Briten haben wichtige Ziele erreicht. Dennoch wird ihr Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen, erwartet die Ökonomin Dorothea Schäfer. Interview von Ulrike Herrmann 27.12.2020
Corona-Finanzpaket der EU Der Gipfel der Uneinigkeit Der neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte. Von Eric Bonse 21.7.2020
EU-Gipfel in Brüssel Geiz ist geil Beim Verhandlungsmarathon der EU-Staaten setzen sich weitgehend die „sparsamen“ Länder um Österreich und die Niederlande durch. Von Eric Bonse 20.7.2020
Budgetberatungen der Europäischen Union EU-Gipfel wird zur Hängepartie Eigentlich hatte Merkel am Wochenende vor, den Wiederaufbau der Corona-gepeinigten EU auf den Weg zu bringen. Stattdessen eskalierten die Konflikte. Von Eric Bonse 19.7.2020
