Landebahn Frankfurt, Kohlekraftwerk Moorburg, Castortransport: Für ihre Protestaktionen musste Franziska Wittig sogar in den Knast. Jetzt kommt sie frei.
Die autonome Linke forderte schon länger mehr "selbstbewusste Militanz". Sicherheitskreise sehen auch nach Brandanschlägen auf Bahn "keine neue Qualität".
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
Das BKA dachte Mitglieder der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof.
Beim Parteitag verabschiedet die Linkspartei die Altvorderen Bisky, Lafontaine und Bartsch. Die Partei will Harmonie und wählt diszipliniert deren Nachfolger.
In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Oskar Lafontaine zieht sich aus der Linke-Führung zurück. Die Partei will schnell neue Vorsitzende bestimmen. Als Favoriten gelten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Wer folgt Lafontaine in der Linkspartei? Und wird Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher?SPD Während einige junge Abgeordnete an rot-rot-grünen Bündnissen arbeiten, geben sich die Altvordern zurückhaltend und wollen abwarten, in welche Richtung sich die Linkspartei künftig entwickelt
