Die Koalitionsfraktionen rechnen mit mehrheitlicher Zustimmung aus ihren Reihen zu Bundestagsantrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Union und FDP mauern
Bundesregierung beschließt, noch in diesem Jahr einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Partei einzureichen. Im Bundesrat wollen sich mehrere Länder enthalten