Hartz IV wirkt magisch: Vielen Städten kommen gut 90 Prozent der Stützebezieher abhanden, weil sie nun als erwerbsfähig gelten. Kosten trägt nun der Bund
Die Kommunen können jetzt die Millionen vom Land zurückholen, die sie jahrelang zu Unrecht für ausreisepflichtige Flüchtlinge zahlten. Das Geld wird ihnen an anderer Stelle wieder abgenommen, kritisiert der Städtebund NRW
Bundespräsident Köhler spricht mit CSU-Chef Stoiber und SPD-Chef Müntefering über Wiederaufnahme der abgebrochenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Europaminister Wolfram Kuschke über Kompetenzstreitigkeiten in der Europapolitik, mangelnde Information der Länder durch die Bundesregierung und Deutschlands Schwäche in Brüssel
Auch nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform hoffen Nordrhein-Westfalens Politiker weiter auf eine Einigung in letzter Minute. Entscheidend eingreifen können sie allerdings nicht mehr
Neue „Zugriffsrechte“ sollte die Föderalismus-Reform dem Land bringen. Doch noch ist unklar, wofür NRW künftig zuständig sein wird. Bund: Länder sollen Spielhöllen, Kneipen und Küstenschutz regeln