Neustart für Föderalismus

Bundesregierung und Länder für schnellen zweiten Anlauf der föderalen Reform. Bund unnachgiebig bei Bildung

BERLIN ap/rtr ■ Nach dem Scheitern der Föderalismuskommission dringt die Bundesregierung auf eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte gestern in Berlin, er gehe davon aus, dass Bund und Länder nach einer Denkpause die Reform 2005 in veränderter Form erneut angehen werden. Auch Vertreter der Länder äußerten die Hoffnung auf einen neuen Anlauf, der von den Kommunen ausdrücklich gefordert wurde.

Die Bundesregierung sei mitzuwirken bereit, „dass es zu einer gelungenen Reform der bundesstaatlichen Ordnung kommt“. Gleichzeitig deutete er an, dass das Bestehen der Bundesseite auf Bildungskompetenzen richtig gewesen sei. Die Bedeutung des Themas sei spätestens seit Pisa erkannt. Die Defizite seien „nicht durch Kleinstaaterei“ auszugleichen. Der Bund solle Teilkompetenzen in Bildungsfragen behalten. Darüber seien die Länder nie im Unklaren gewesen.