Richter rügt Politik

Verfassungsgerichtspräsident Papier geißelt Scheitern der Föderalismuskommission und will weniger Bundesländer

HAMBURG ap ■ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Reformfähigkeit Deutschlands in Frage gestellt und eine Reihe von Vorschlägen zu politischen Veränderungen gemacht. Im Gespräch mit Bild am Sonntag beklagte Deutschlands oberster Richter eine mangelnde Steuerungs- und Reformfähigkeit des Staates. „Das Scheitern der Föderalismuskommission zeigt in beängstigendem Ausmaß, wie wenig reformfähig unser Staat noch ist“, sagte Papier. Jetzt gelte es, einen neuen Anlauf zu wagen. „Wir müssen uns den Problemen stellen“, wird Papier zitiert.

Vor allem forderte er eine Zusammenlegung von Bundesländern. Weiter schlug er vor, den Bundestag nur noch alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre wählen zu lassen. Schließlich seien vergleichsweise kurze Legislaturperioden ein „wichtiger Grund für die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens“.