Auch Länder für Nullrunde

Bundesländer wollen bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst Gehälter einfrieren und Arbeitszeit erhöhen

BERLIN rtr ■ Nach dem Bund streben auch die Länder in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes eine Nullrunde für ihre rund 900.000 Angestellten an. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) äußerte sich gestern zuversichtlich, dass sie das von TdL-Chef Hartmut Möllring (CDU) angekündigte Ziel, zu dem auch längere Arbeitszeiten gehören, durchsetzen kann. „Ohne Unterschrift der Länder gibt es keinen Tarifvertrag“, sagte TdL-Geschäftsführer Rieger. Die Gewerkschaft Ver.di müsse sehen, welche Durchsetzungsmöglichkeiten sie habe.

Bei Ver.di stieß der Vorstoß der TdL auf Skepsis und Ablehnung. „Das ist das übliche Geklapper vor einer Tarifrunde“, sagte deren Sprecher Harald Reutter. Er schloss nicht aus, dass Ver.di ohne konkrete Forderung in die am 20. Januar beginnende Tarifrunde gehen wird. Der Tarifvertrag für die rund 2,2 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden läuft Ende Januar 2005 aus. Vor zwei Jahren waren schrittweise Tariferhöhungen um 4,4 Prozent vereinbart worden.

Ver.di will nächsten Donnerstag die Forderung für die nächste Tarifrunde aufstellen. Derzeit verhandelt Ver.di mit dem Bund und dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) über eine Reform des Tarifrechts, zu der auch eine Bezahlung nach Leistung gehört. Man werde möglicherweise ohne eine in Zahlen ausgedrückte Forderung in die Verhandlungen gehen, sagte Reutter. In den Verhandlungen über die Tarifreform werde auch über Veränderungen der Gehaltstabellen gesprochen.