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taz zahl ich

Gelsenkirchen retten

Bund und Land machen mit bei der Gelsenkirchen-Konferenz. Ob sie Geld mitbringen, sagen sie nicht
Von KAN

9.3.2004

NRW aktuell,  S. 02

Alle Finanzen zum Bund

Eichel: Bund soll anstatt der Länder effizienter Steuern eintreiben. Einsparungen wurden noch nicht berechnet

16.2.2004

Aktuelles,  S. 02

NRW will Solidarität auf Prüfstand stellen

Ministerpräsident Steinbrück lässt missverständliche Aussagen zum Aufbau Ost dementieren. Doch Verfassungsziel „einheitlicher Lebensverhältnisse“ in Ost und West steht zur Disposition. Grüne: Staatsziel muss erhalten bleiben
Von MARTIN TEIGELER

3.2.2004

NRW aktuell,  S. 02

Steinbrück will mehr „Zugriffsrechte“

NRW-Ministerpräsident drängt auf eine Reform des Föderalismus. Peer Steinbrück fordert mehr Macht für die Länder
Von MARTIN TEIGELER

23.12.2003

NRW aktuell,  S. 02

Kommentar: Föderalismus-Reform

NRW hat viel zu verlieren

Von MARTIN TEIGELER

23.12.2003

NRW aktuell,  S. 02

Hiobsbotschaft für Hans Eichel

Finanzministerium schätzt, dass der Staat dieses und nächstes Jahr 17 Milliarden Euro weniger einnimmt als geplant. Steuerschwund trifft nur Bund und Länder

6.11.2003

Aktuelles,  S. 02

9 Milliarden € Steuern fallen aus

Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis
Von HANNES KOCH

1.11.2003

Aktuelles,  S. 02

Wallraff mit Zugeständnis

Nach Stasi-Vorwürfen Schlagabtausch mit Birthler-Behörde. Wallraff zeigt Bedauern über DDR-Einschätzung

6.9.2003

Aktuelles,  S. 02

Union streitet über Gewerbesteuer

Unionschefs wollen Abgabe erhalten, CDU-Fraktionsvize Merz will sie abschaffen

5.9.2003

Aktuelles,  S. 02

Berlin klagt auf Nothilfe

Um aus der Schuldenfalle herauszufinden, sucht die Hauptstadt Hilfe beim Bundesverfassungsgericht

3.9.2003

Aktuelles,  S. 02

Schröders Reformgipfel spaltet Union

Die Bedingung des Kanzlers: Einheitliche Position der Union zu Reformplänen

18.8.2003

Aktuelles,  S. 02

Spitzentreffen in Hannover

Themen: Gewerbesteuer und Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

5.8.2003

Aktuelles,  S. 02

Länder pochen auf Hoheit

Sechs Unionsländer klagen in Karlsruhe gegen Verbot von Studiengebühren: Bund habe Kompetenz übertreten

24.5.2003

Aktuelles,  S. 02

Bildungsplan ohne Union

Unionsregierte Länder beschließen erstmals Ausstieg aus gemeinsamer Bildungsplanung von Bund und Ländern

26.2.2003

Aktuelles,  S. 02

Ganztägig Ländersache

Bildungsministerin will es Ländern überlassen, was diese mit der 4-Milliarden-Hilfe für Ganztagsschulen anstellen

10.2.2003

Aktuelles,  S. 02

Vermögensteuergesetz, ade

Bayern und Hessen wollen Gesetz endgültig abschaffen. Beck (SPD) für Disziplin

12.12.2002

Aktuelles,  S. 02

Finanzplaner beraten

Eichel berät mit Länder- und Gemeindekollegen die desolate Haushaltslage und das Defizitmanagement

28.11.2002

Aktuelles,  S. 02

Stabilitätspakt jetzt national

Bund, Länder und Kommunen beschließen Eckpunkte für einen härteren Sparkurs

22.3.2002

Aktuelles,  S. 02

Tauziehen geht weiter

Kein Durchbruch bei Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. SPD bleibt optimistisch

23.6.2001

Aktuelles,  S. 02

Countdown zur Rente

Vor der Abstimmung im Bundesrat geißelt die Union Kanzler-Absprache mit SPD-Ländern als Kungelei

11.5.2001

Aktuelles,  S. 02