Hiobsbotschaft für Hans Eichel

Finanzministerium schätzt, dass der Staat dieses und nächstes Jahr 17 Milliarden Euro weniger einnimmt als geplant. Steuerschwund trifft nur Bund und Länder

BERLIN ap ■ Der Staat muss nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dieses und kommendes Jahr mit mehr als 17 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im Frühjahr prognostiziert. Das geht aus der Prognose des Ministeriums für die Steuerschätzung hervor. Der Steuerschwund trifft ausschließlich Bund und Länder.

Die Kommunen müssen keine neue Hiobsbotschaft fürchten, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen sein Ergebnis veröffentlicht. Städte und Gemeinden treffen nach den Berechnungen des Ministeriums nur geringe Steuereinbrüche.

Für dieses Jahr sagt das Bundesfinanzministerium für den Gesamtstaat Steuermindereinnahmen von 8,8 Milliarden Euro voraus. Statt der im Mai geschätzten 449,8 Milliarden wird der Fiskus nur 441 Milliarden Euro kassieren, wie die Experten des Finanzministeriums ermittelten. Kommendes Jahr beträgt das Minus 8,4 Milliarden Euro. Waren die Schätzer im Frühjahr noch von 464,3 Milliarden Euro gesamtstaatliche Steuereinnahmen ausgegangen, werden nun 455,9 Milliarden Euro erwartet.

Die Prognose der Berliner Finanzministeriums ist eine von mehreren, die der Arbeitskreis Steuerschätzung bei seinen Beratungen berücksichtigt. Die Experten aus Bund, Ländern, Kommunen sowie von Bundesbank und Wissenschaft beraten zurzeit in Frankfurt/Main die verschiedenen Schätzvorschläge.

Der Steuerschwund zwingt Bund und Länder zu weiteren Einsparungen sowie einer deutlich höheren Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr. Damit ist das Erreichen des EU-Stabilitätspaktes praktisch ausgeschlossen. Die Union will von dem Ergebnis der Schätzung ihre Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 abhängig machen.