Schröders Reformgipfel spaltet Union

Die Bedingung des Kanzlers: Einheitliche Position der Union zu Reformplänen

BERLIN dpa ■ Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen Reformgipfel von Bund und Ländern hat in der Union eine Kontroverse ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will an einem solchen Treffen teilnehmen. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) lehnt das ebenso ab wie CDU-Vize Jürgen Rüttgers und Hessens Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich zurückhaltend zum Vorschlag eines Kanzler-Spitzentreffens geäußert, den zunächst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebracht hatte, um Kompromisse zu den von Rot-Grün geplanten Sozialreformen mit der unionsgeführten Bundesratsmehrheit auszuloten. Schröder hatte dies aufgegriffen, den Gipfel aber von einer einheitlichen Position in der Union zu Reformfragen abhängig gemacht. Wulff sagte, er begrüße „den Sinneswandel des Bundeskanzlers.“ Stoiber will künftig „mit dieser Regierung nicht mehr in außerparlamentarischen Runden, sondern im Bundestag und Bundesrat verhandeln“. Kochs Erfahrung mit einer Regierung, die „den gemeinsam erarbeiteten Gesundheitskompromiss bereits eklatant verfälscht“ habe, sprächen dafür, die „normalen verfassungsrechtlich vorgesehenen Wege“ zu gehen.