Spionage-Verdacht in der AfD Wahlkampfauftakt ohne Krah Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Gareth Joswig 24.4.2024
Campact-Chef Christoph Bautz „Festivalcharakter verleihen“ Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll. Interview von Katharina Schipkowski 24.4.2024
Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter Die China-Connections der AfD Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Rainer Werner 23.4.2024
Separatisten feiern Erfolg im Baskenland Das Gesicht der Bewegung Arnaldo Otegi ist Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu. Der Erfolg bei den Regionalwahlen wird vor allem seiner Strategie angerechnet. Von Reiner Wandler 22.4.2024
Reform des Klimaschutzgesetzes Ein Schritt vor, zwei zurück Kommentar von Anja Krüger Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. 20.4.2024
Kriminalstatistik der Polizei Es geht um soziale Ursachen Kommentar von Konrad Litschko Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist. 12.4.2024
Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel Schweden zuerst Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen. Von Anne Diekhoff 12.4.2024
Irlands neuer Premier Harris Jung und mit wenig neuen Ideen Irland hat einen neuen Regierungschef: Simon Harris folgt auf Leo Varadkar. Mit 37 ist er der jüngste – und könnte schon bald wieder Geschichte sein. Von Ralf Sotscheck 10.4.2024
AfD-Europakandidat Petr Bystron Hetzen für Russland? Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde. Von Gareth Joswig 9.4.2024
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza Schärfere Töne gegen Israel Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Von Daniel Bax 4.4.2024
Union hetzt gegen das Bürgergeld Mehr als Populismus ist da nicht Kommentar von Jasmin Kalarickal Die CDU will Erwerbslosen, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, Leistungen komplett kürzen. Ein konservatives Sozialpaket hat sie nicht zu bieten. 22.3.2024
Regierungserklärung vor EU-Gipfel Es läuft gut für den Kanzler Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist. Von Stefan Reinecke 20.3.2024
Leak im Verteidigungsausschuss Womöglich nur bedingt abwehrbereit Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. Von Stefan Reinecke 18.3.2024
Berufung gegen den Verfassungsschutz Die Antragsschlacht der AfD Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. Von Gareth Joswig 12.3.2024
Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD Bundestag prüft mehr Sicherheit Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Von Konrad Litschko 12.3.2024
Perspektiven für die deutsche Wirtschaft Das Flauten-Gejammer nützt der AfD Kommentar von Ulrike Herrmann Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert. 24.2.2024
Wer um ihn trauert, dem droht Arrest Nach dem Tod von Alexei Nawalny geht Russlands Regime selbst gegen jene vor, die ihre Trauer um den Kremlkritiker bekunden wollen: Blumen und Kerzen werden einfach abgeräumt. Die Angehörigen warten unterdessen weiter darauf, Zugang zum Leichnam zu erhalten Von Inna Hartwich Ausgabe vom 19.2.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine Wahlkampf blockiert Vernunft Kommentar von Hansjürgen Mai Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein vager Ausweg bleibt. 9.2.2024
Ralf Stegner über Krieg in Gaza „Auf Seiten der Humanität stehen“ SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie. Von Daniel Bax 25.1.2024
Protestwoche gegen die AfD Polarisiert euch! Kommentar von Gereon Asmuth Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. 19.1.2024
