Wahlprogramm von CDU und CSU Der Zeitgeist als Wählerklient Kommentar von Sabine am Orde Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so. 20.12.2024
Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
Sächsischer Landtag Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien. Von David Muschenich 18.12.2024
Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee? Unverhofft auf der Überholspur Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark. Von Fabian Kretschmer 17.12.2024
Regierungsbildung in Thüringen Wahl ohne AfD-Debakel Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken. Von David Muschenich 12.12.2024
Regierungsbildung in Brandenburg BSW erstmals an der Macht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung. Von Stefan Alberti 11.12.2024
Agrarinfluencer Anthony Lee Rechtsaußen-Bauernführer Lee verlässt Freie Wähler Der Agrarinfluencer Anthony Lee verlässt die Freien Wähler. Er hatte zuvor für eine Koalition der CDU mit der extrem rechten AfD geworben. Von Jost Maurin 3.12.2024
Trump wählt nächsten Loyalisten „Deep State“-Verschwörungsanhänger soll FBI-Chef werden Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Von Hansjürgen Mai 1.12.2024
BSW in Koalitionen Bald an der Macht – aber mit Risiko Kommentar von Daniel Bax Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst. 30.11.2024
Parlamentswahlen in Irland Vom Räuber zum Politiker Gerry Hutch war für einen der größten Raubüberfälle Irlands verantwortlich. Nun tritt er bei den Wahlen an – und will sich für mehr Polizei auf Dublins Straßen einsetzen. Von Ralf Sotscheck 29.11.2024
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben. Von Eric Bonse 27.11.2024
Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu TikTok-Faschist trendet Bei den Präsidentschaftswahlen stimmt eine Mehrheit der Rumän*innen für den Klerikalfaschisten Călin Georgescu. Keiner hatte ihn auf dem Zettel. Von William Totok 25.11.2024
Die Jusos stützen Olaf Scholz – widerwillig Beim SPD-Jugendkongress gibt es heftige Kritik an Olaf Scholz sowie an der SPD-Führung. Debatten über die Kanzlerkandidatur und inhaltliche Forderungen dominieren Von Anna Lehmann und Amelie Sittenauer Ausgabe vom 25.11.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Einigung über neue EU-Kommission Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“ Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt. Von Eric Bonse 21.11.2024
SPD-Linker Sebastian Roloff „Die Debatte über die Kanzlerkandidatur kommt zur Unzeit“ Der SPD-Linke Sebastian Roloff setzt auf Olaf Scholz. Er fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerfrage durch die Partei. Interview von Stefan Reinecke 19.11.2024
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur Schwielowsee an der Copacabana Die SPD ist wieder kurz vorm Putsch. Während der Kanzler versucht, die Welt zu retten, wollen Genossen ihn als erneuten Kanzlerkandidaten verhindern. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 19.11.2024
Zum Tod von Celeste Martins Caeiro Das Gesicht der Nelkenrevolution Die Portugiesin verschaffte der Nelkenrevolution ihren Namen. Jetzt ist sie im Alter von 91 Jahren verstorben. Von Reiner Wandler 18.11.2024
Nach den Ausschreitungen in Amsterdam Rechtskoalition kann weiter wildern Nach mutmaßlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora Achahbar, als Staatssekretärin zurück. Von Daniel Bax 17.11.2024
Neuwahlen Beunruhigende Aussichten Kommentar von Stefan Reinecke In normalen Zeiten wäre eine Große Koalition mit der SPD als sozialem Korrektiv nicht schlimm. Aber die Zeiten sind nicht normal. 16.11.2024
Effizienter sparen mit Elon Musk Das Gruselkabinett des Donald Trump Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine Anti-Bürokratie-Abteilung. Von Bernd Pickert und Fabian Schroer 13.11.2024
