Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Die Kommunistische Partei will die Zeitbegrenzung für das Amt des Staatspräsidenten aufheben. Xi ist auch Parteichef. Die Volksrepublik bewegt sich weiter in Richtung Autokratie
Abstimmung Die VenezolanerInnen sollen am Sonntag 545 Delegierte für die umstrittene Verfassunggebende Versammlung wählen. Die Opposition ruft die Bevölkerung zum Boykott der Wahl auf – US-Präsident Trump droht mit Wirtschaftssanktionen
Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch
Venezuela 6,4 Millionen BürgerInnen sprechen sich in einem Referendum gegen die Pläne des Präsidenten aus, die Verfassung zu ändern – Opposition sieht sich durch die Wahl gestärkt. Frau nach Stimmabgabe erschossen
TÜRKEI Nach dem offiziellen knappen Sieg der „Ja“-Kampagne beim Referendum ist die Rede von Wahlbetrug. In Ankara und Istanbul gehen Tausende auf die Straße
