Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Afghanistan Während der Bund auf mehr Abschiebungen drängt, sind einige rot-grün regierte Bundesländer dazu entschlossen, vorläufig nur noch sogenannte Gefährder und Straftäter nach Kabul zurückzuschicken
Ukraine Bundesaußenminister Steinmeier besucht Ostukraine. Vereinbarte Feuerpause stößt auf Unglauben. Ukrainische Politiker lehnen eine Autonomie des Donbass ab
Hilfe Außenminister Steinmeier (SPD)regt eine Luftbrückezur Versorgung der Menschen in Aleppo an. Gesprächemit russischem Außenministeram Montag. Grüneund Linke fordern Unterstützung der Vereinten Nationen
Bundestag Die Oppositionsparteien beklagen das rasante Tempo, mit dem die Bundesregierung aus Union und SPD die Beteiligung der Bundesrepublik am Anti-Terror-Einsatz in Syrien vom Parlament absegnen lassen will