taz.de

EU gegen Orbans Migrationspolitik

Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.

18.9.2024

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.

Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.

Von Reiner Wandler

9.1.2020

die nachricht

Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen

Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert mit einer saftigen Geldstrafe

Von Sinan Recber

23.1.2019

der tag, S. 2

Moskau am Pranger

Gerichtshof verurteilt Russland für Tod von Zivilisten in Tschetschenien. Das Land muss Schmerzensgeld zahlen

27.7.2007

der tag, S. 02

Bulgarische Krankenschwestern

Makabrer Streit

Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen.

Von Daniela Weingärtner

25.7.2007